Wie der Hase lief beim neuen Glücksspielgesetz
Die Automaten-Firma Novomatic wollte das Casino-Monopol knacken und nahm dafür zwei Millionen Euro in die Hand. Der Plan ging schief.
Foto © APAEx-Minister Karl- Heinz Grasser will mit Plänen für eine Glücksspiel-Novelle nur am Rande zu tun gehabt haben
Für den Grünen Peter Pilz spitzt es sich letztlich auf 135.000 Euro zu, über deren Verbleib die Staatsanwaltschaft rätselt. Ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wisse, was mit dem Geld geschehen sei, fragt der Politiker süffisant. Grasser, der dem Untersuchungs-Ausschuss diesmal zum Thema Glücksspiel Rede und Antwort stehen muss, verneint. Pilz glaubt dem früheren Minister nicht, er ist überzeugt, dass Grasser beim letztlich gescheiterten Versuch, das Glücksspiel-Monopol zu brechen, eine tragende Rolle spielte. Den schlagenden Beweis konnte er am Dienstag aber nicht erbringen.
Dabei handelt es sich angesichts der Gesamtsummen um einen bescheidenen Betrag. Mindestes zwei Millionen Euro hat der Glücksspielriese Novomatic zwischen 2005 und 2008 an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gezahlt, Pilz spricht sogar von 2,8 Millionen. 600.000 Euro davon flossen an Hocheggers "Valora Solutions", bei der Grasser nach Ende seiner Ministerkarriere 2007 ein halbes Jahr lang Teilhaber war, inklusive Büro und Sekretärin.
Novomatic spitzte auf eine eigene Glücksspiel-Konzession, man wollte das Monopol der staatlichen Casinos knacken. Als Türöffner sollte ein von Hochegger eingefädeltes gemeinsames Projekt mit der Telekom Austria dienen, "Austrian Gaming Industries". Die Telekom hätte sich später zurückziehen sollen.
Doch selbst mit der teilstaatlichen Telekom an Bord gab es ein gesetzliches Problem. Denn Glücksspiel-Konzessionen sind den Casinos vorbehalten. Diese Änderung galt es zu ändern.
Hochegger räumte vor dem Ausschuss ein, dass seine Agentur einen "Masterplan Novomatic" entwarf, seine Mitarbeiter formulierten eigenhändig ein neues Gesetz und präsentierten dieses dem damaligen Minister Grasser. Mit dessen Sanktus legten sie es später dem Parlament vor, wo die Novelle kurz vor den Nationalratswahlen 2006 hätte beschlossen werden sollen.
Doch dazu kam es nicht. Der ÖVP-Mandatar Günther Stummvoll legte sich quer. Er habe sich von Grasser "überrumpelt" gefühlt, gab Stummvoll später zu Protokoll. Auch das BZÖ, wiewohl eigentlich Befürworterin einer Liberalisierung, wollte von der Novelle nichts wissen. Später wurde bekannt, dass das BZÖ von den Casinos Austria 300.000 Euro bekam, offiziell als Honorar für eine Glücksspielstudie.
Hochegger nahm die Niederlage offenbar sportlich. Er habe geahnt, dass die Casinos "alle Hebel in Bewegung setzen würden", um eine Aufweichung des Monopols zu verhindern, sagt er heute. "Ich bin kein naiver Mensch."
