Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 23. August 2014 01:40 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Grüne erwarten U-Ausschuss 2015 Der letzte Zeuge Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Untersuchungsausschuss Nächster Artikel Grüne erwarten U-Ausschuss 2015 Der letzte Zeuge
    Zuletzt aktualisiert: 26.06.2012 um 20:41 UhrKommentare

    Der Lobbyist als großer Schweiger

    Dutzende Entschlagungen gab es am Dienstag vom Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Korruptions-U-Ausschuss zum Projekt "Blaulichtfunk". Er ist selbst wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagt.

    Foto ©

    Nur mit großer Mühe ist es heute den Abgeordneten im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gelungen, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen, bei denen sich der wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels Angeklagte nicht auf sein Entschlagungsrecht zurückzog. Über 30 Mal waren aus dem Munde von Mensdorff-Pouilly die Worte: "Dazu entschlage ich mich" zu hören.

    "Entschlage mich bei allem"

    "Ich entschlage mich bei allem, was die Valurex betrifft", sagte der Lobbyist nicht nur einmal. Oder auch: "Das ist Valurex, das mach' ma vor dem Richter", oder auch: "Sie hätten es lesen sollen, das steht Valurex dabei". Über die Mensdorff zugerechnete Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein. Alles was er sage, werde kriminalisiert. Er habe keine Lust, ein drittes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss zu haben, so der Lobbyist an anderer Stelle. Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

    Was das Projekt Tetron betrifft, hat im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu nichts; er entschlug sich. Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

    Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

    Der U-Ausschuss hat sich am Dienstag erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst: Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.


    Fakten

    Im U-Ausschuss wird aktuell dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts "Blaulichtfunk" zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

    Mehr Untersuchungsausschuss

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      AKP nominiert Davutoglu als Erdogan-Nachfolger

      Der langjährige Chefdiplomat soll in Kürze Partei- und Regierungschef in...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Landtagswahl 2015: Das meinen Politiker 

      Landtagswahl 2015: Das meinen Politiker

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!