U-Ausschuss: "Reisebüro" Motorola?
Nach mehreren zähen Befragungsrunden konnte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Blaulichtaffäre am Dienstag erstaunliche Details zu der Auftragsvergabe durch das Innenministerium ans Tageslicht befördern.
Foto © APADer ehemaligen Kabinettchef von Ex-Innenminister Strasser (V), Christoph Ulmer
So meinte der ehemaligen Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V), Christoph Ulmer, bei seinen rund 30 Dienstreisen nach London, Chicago und Tirol dem Innenministerium lediglich Spesen verrechnet zu haben, alle anderen Kosten seien vom Ministerium direkt bezahlt worden. Pilz hielt Ulmer daraufhin ein Mail von ihm selbst vor, wonach eine Reise nach Chicago nicht vom Ministerium, sondern von Motorola bezahlt wurde. Ulmer rechtfertigte sich daraufhin damit, dass er damals auf Urlaub in den USA war und es eine Anfrage für ein Meeting durch Motorola gegeben habe, dem er in Absprache mit dem Innenministerium nachgekommen sei.
Des weiteren musste er nach Nachfragen einräumen, dass die ersten Treffen mit Motorola und Alcatel im Auftrag des Innenministeriums noch zu einem Zeitpunkt stattgefunden hatten, als er nicht mehr Mitarbeiter des Innenministeriums war und von diesem auch noch keinen Beratervertrag hatte. Er sei aber dennoch im Auftrag des Ministeriums unterwegs gewesen, betonte Ulmer.
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz hielt Ulmer weiters ein Protokoll eines Motorola-Managers über ein Gespräch mit Ulmer vor, in dem dieser den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly massiv gelobt hatte. Dessen Beratungstätigkeit bringe "sehr gute Resultate". Ulmer meinte dazu, er könne sich an ein derartiges Gespräch nicht erinnern und könne daher nicht sagen, was genau "die sehr guten Resultate" waren.
