U-Ausschuss: Befragungen wegen fehlender Akten ausgesetzt
Der Korruptions-U-Ausschuss widmete sich am Mittwoch der Vergabe des digitalen Blaulichtfunk-Systems Tetron, für die Ex-Innenminister Strasser zuständig war. Fehlende Akten aus dem Innenministerium sorgten für das Aussetzen der Befragung.
Foto © APAInnenminister Ernst Strasser
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt, wie die Abgeordneten nach einer Fraktionsführersitzung gegenüber Journalisten erklärten. Grund ist Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums. Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.
Die zwei Auskunftspersonen Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, sowie der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, die schon auf ihre Aussage gewartet hatten, wurden nach Hause geschickt. In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen.
Dass am heutigen Mittwoch und auch am Freitag keine Befragungen (mehr) durchgeführt werden, haben die Fraktionen laut dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz und dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, die schon vor der Ausschusssitzung fehlende Akten beklagt hatten, alle gemeinsam beschlossen. Die Verantwortung liege beim Innenministerium, meinte Pilz, "wir lassen uns nicht pflanzen". Das Innenministerium versicherte in einer Aussendung, bereits im Februar 2012 alle geforderten Akten vorgelegt zu haben - nun "wurden durch die Fach- und die Rechtssektion zur Sicherstellung vollständiger Transparenz und Aufklärung auch Akten übermittelt, die nicht unmittelbar vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind".
Petzner sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal an die Ministerien, dass der Ausschuss die Akten, die er anfordere, auch haben wolle. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) müsse sich nun in der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Auch die Volkspartei trug die Entscheidung "selbstverständlich" mit, aber ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sieht freilich keine Verantwortung bei der Ministerin selbst. Er sprach stattdessen von falschen Beurteilungen "von zwei Sektionen". Die Ministerin habe klargestellt, dass die Akten zu übermitteln seien und sei auch jederzeit bereit, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz verlangte eine solche bis Freitag. Dass das Ministerium erst gestern draufgekommen sei, dass "bei genauer rechtlicher Prüfung" noch Akten ausständig sind, obwohl diese bereits vor einem halben Jahr angefordert wurden, findet Rosenkranz "erstaunlich".
Gestern Nachmittag hat es laut Amon eine umfassende Lieferung aus dem Innenministerium gegeben, am Abend sei noch eine Erklärung nachgeschickt worden. Er gehe davon aus, dass jetzt alle Akten da seien. Petzner hingegen erwartet bis Freitag eine weitere Lieferung und rechnete vor, dass Dienstagnacht und Mittwochfrüh rund 5.000 Seiten an Akten gekommen seien, "aber ich bin ohnehin ein Nachtmensch".
Milde gab sich der neue SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Es liege im Interesse aller, rasch eine ordentliche Aufklärung herbeizuführen. Vorwürfe in Richtung Innenministerium wollte er nicht erheben, wichtig sei, "dass alle Akten da sind".
Bei den Zeugenladungen sind nun Verschiebungen zu erwarten - die weitere Vorgangsweise wurde am Nachmittag im Rahmen einer Geschäftsordnungssitzung besprochen.
Vernommen wurde am Mittwoch nur der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser. Im Zuge der Befragung kündigte er an, dass ein neuerlicher RH-Bericht zum Blaulichtfunk demnächst - in den nächsten Tagen oder Wochen - vorgelegt werden soll.
Pilz stellte im Rahmen der Befragung den Vorwurf in den Raum, dass der US-Technologieanbieter Motorola (aus dem letztlich siegreichen Tetron-Konsortium) versucht habe, durch eine Verzögerung der Vergabe an das Mastertalk-Konsortium doch noch ins Geschäft zu kommen. Dies sei aber aufgrund der Zeitvorgaben im Ausschreibungsverfahren nicht mehr möglich gewesen, daraufhin habe man sich an das Finanzministerium gewandt, wo allerdings eine Zeitverzögerung auch nicht mehr rechtlich gedeckt gewesen wäre. In Folge habe jemand aus dem Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V) das eigene Vergabeverfahren beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) angezeigt, um den Rechtsstreit zwischen Innenministerium und Mastertalk zu befeuern - und somit doch noch Tetron zum Auftrag zu verhelfen, so Pilz.
