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    Zuletzt aktualisiert: 13.05.2012 um 12:20 UhrKommentare

    Ausschuss der Unzufriedenen

    Die in den Korruptions-U-Ausschuss Eingeladenen sind erbost ob der an sie gerichteten Fragen, die Befragenden unzufrieden mit deren Antworten, die Vorsitzende erzürnt über den Stil der Abgeordneten. Und nun schimpft auch noch der Bundespräsident. Ein Kommentar von Thomas Golser.

    Ausschuss-Chefin Gabriela Moser (Grüne)

    Foto © APAAusschuss-Chefin Gabriela Moser (Grüne)

    Eine der wichtigsten Utensilien im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss (neben den angelegten Supersauber-Westen und den dazu passend aufgesetzten Grinsern natürlich), sie steht rechts vor der Ausschuss-Obfrau, hat einen Holzgriff und ist im Klang recht durchdringend: Die Rede ist von der Glocke - nicht die von Friedrich Schiller, sondern jene, zu der Gabriela Moser des öfteren greifen muss, um zur Räson zu läuten.

    "Weniger Gutpunkte"

    Die Eingeladenen sind erbost ob der an sie gerichteten Fragen, die Befragenden unzufrieden mit deren Antworten, die Vorsitzende erzürnt über dem Stil der Abgeordneten - und nun schaltete sich auch noch der Bundespräsident scheltend ein: "Weniger Gutpunkte" würde man bekommen, wenn man zu sehr auf "Show-Elemente" und zu wenig auf Seriosität setzte, schreibt Heinz Fischer den Abgeordneten in ihr Mitteilungsheft. Überhaupt hätten sich "alle höchster Korrektheit zu befleißen". Damit wurde ein großes Wort gelassen ausgesprochen - scheint doch die Politik ganz allgemein bereits mit normal angesetzter Korrektheit überfordert. Bräuchte es sonst allen Ernstes Verhaltensrichtlinien und Transparenzpakete, die man sich zur Zierde aufs Politikerhaupt stecken will? "Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten!", rief parallel dazu eine schon etwas ratlos wirkende Ausschuss-Obfrau - genau das denkt sich so mancher Bürger auch.

    Man kann die andauernden Scharmützel zwischen den selbst ernannten Streithähnen Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) ("Der eine fühlt sich ungerecht behandelt, der andere nimmt sich zu viel heraus. Die zwei sind wie Tag und Nacht", zeigt Moser ihre psychologisch-analysierende Ader) politisch bewerten, wie man will: Faktum ist, dass tief fliegende Giftpfeile in der Sache nur begrenzt weiterhelfen und den Bürger eigentlich auch herzlich wenig interessieren. Der Orange selbst will von der präsidialen Kritik ohnehin nichts wissen: "Wenn es um die Aufklärung von Korruption geht, gibt es keine Schonung. Fakt ist: Dieser Untersuchungsausschuss ist einer der erfolgreichsten, weil einer der ergiebigsten U-Ausschüsse aller Zeiten. Wir werden daher unsere erfolgreiche Arbeit unabhängig von der Rüge des Bundespräsidenten fortsetzen", so Petzner.

    Das gleiche Attest

    Medial wirksame Zeugen, die mit besonderer Spannung erwartet wurden, nutzten den U-Ausschuss dann - selbstverständlich - als Bühne für Marketing und Absolution in eigener Sache. Parallel zur ungenierten Beweihräucherung schwand wieder das Erinnerungsvermögen - und am Ende des Tages war man so schlau wie vorher: Was die Justiz nun zu fassen bekommt bzw. was wirklich passieren kann und muss, nachdem die Diagnose längst ausgestellt ist - die Antwort darauf steht auch weiterhin aus: Es ist ein wenig so, als würde man sich das gleiche unliebsame Attest bei zehn verschiedenen Ärzten abholen. Jeder zweite Österreicher hält den U-Ausschuss bislang für "erfolglos", bescheinigte zuletzt eine Umfrage der Karmasin Motivforschung. Das behaarlich durchgezogene Mauern bei Zeugenladungen trug wohl seinen Teil dazu bei.

    Was bislang an Reformgesetzen seitens der Regierung vorgelegt wurde, ist noch lange nicht genug, bestenfalls das Ende vom Anfang. Der U-Ausschuss ist als Instrumentarium zur politischen Selbstreinigung (nur) theoretisch eine sinnvolle Einrichtung, in dieser Form aber ein völlig zahnloses Ungetüm, auf Monate ausgedehnt und sich selbst wiederholend: Gewischt wird mit dem Besen eifrig, allerdings bleibt nicht viel daran hängen. Oder klebt bereits so viel am Besen, das man mit dem Kehren nicht mehr nachkommt?

    Dieser U-Ausschuss läuft tatsächlich Gefahr zur Ausschussware zu werden...

    THOMAS GOLSER

    U-Ausschuss

    Der parlamentarische U-Ausschuss hat sich die politische Aufarbeitung der Korruptions-Skandale der vergangenen Jahre auf die Fahnen geschrieben. Die ersten beiden Themenkreise, nämlich Telekom und Buwog sind mittlerweile abgeschlossen.

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