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    Zuletzt aktualisiert: 10.05.2012 um 12:02 UhrKommentare

    Wirbel um "Inseratenschwindel"-Vorwurf

    Im Zuge der Befragung Scharingers im U-Ausschuss kam es zu einer Kontroverse zwischen dem Ex-RLB OÖ-Boss und dem Grünen Peter Pilz, der von "inszeniertem Inseratenschwindel" zwischen Scharinger und dem Finanzministerium rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower sprach. Laut Pilz hatten sich Scharinger und der damalige - inzwischen verstorbene - Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, abgesprochen, dass im Juli 2005 Zeitungsinserate für den Terminal Tower geschalten werden, worauf sich das Finanzministerium offiziell als Mietinteressent meldet - obwohl Scharinger und Quantschnigg schon lange vorher gemeinsam die Einmietung der Finanz geplant hätten.

    "Schwindeln ist kein Strafbestand"

    Scharinger wies den Vorwurf des Schwindels zurück, Pilz hielt den Schwindelvorwurf auch nach einer Sitzungsunterbrechung aufrecht. Sein Vorwurf habe sich "auf den gesamten Vorgang" rund um die "Inseraten-Inszenierung" bezogen, konkretisierte Pilz: "Schwindeln ist kein Straftatbestand, sondern eine Handlung, in der im Kern die Unwahrheit steckt." Pilz zitierte aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts zur Causa Porr: "Herr Generalsekretär Quantschnigg lenkte also bereits die Inserate des Bewerberkonsortiums in die Richtung, dass genau der Standort Terminal Tower Linz und nicht das Konkurrenzprojekt der BIG (staatliche Bundesimmobiliengesellschaft, Anm.) der richtige Standort für die Finanz wäre."

    Laut Pilz hat Grasser bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grüne Abgeordnete Moser - heute Ausschussvorsitzende, Anm. - angegeben, dass das Finanzministerium nach den Zeitungsannoncen des Terminal Tower-Betreibers Kontakt aufgenommen habe. Der damalige Finanzminister habe dadurch die Unwahrheit gesagt, da der Kontakt schon lange vorher bestanden habe und sogar die Inserate zwischen dem Finanzministerium und den Betreibern abgestimmt waren, sagte Pilz. Dies habe auch das Bundeskriminalamt in seinem Zwischenbericht festgestellt.

    Scharinger hatte zuvor geschildert, dass er mit Quantschnigg schon länger über eine mögliche Einmietung der Finanz in den Terminal Tower gesprochen habe. SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp zitierte aus einem Telefonüberwachungsprotokoll, wo Grasser sage, "Ich habe mir die Linzer Geschichte noch einmal versucht vor Augen zu führen, ich weiß dass Scharinger immer wieder bei mir im Büro gesessen ist und interveniert hat dafür". Scharinger widersprach, das sei ein Irrtum, er habe immer mit Quantschnigg Kontakt gehabt und nicht mit Grasser. "Ich habe mit dem Finanzministerium immer guten Kontakt gehabt, schon bei Lacina und Klima", so der frühere RLB OÖ-Chef.

    Scharinger verteidigte sein Vorgehen: RLB OÖ-Vorstand Starzer habe auf seine Empfehlung hin Universitätsprofessor Franz Zehetner eingeschalten. Dieser habe die Inseratenschaltung empfohlen. Damit würden Ausschreibungsregelungen eingehalten, so der frühere Bank-Chef. Wer genau die Inserate dann geschaltet habe, wisse er nicht mehr, könne es aber nachreichen. Zehetner habe auch ein Gutachten dazu verfasst, vermutete Scharinger.

    Von der 200.000 Euro-Zahlung an Meischberger habe er erst aus der Zeitung erfahren, so Scharinger. Er habe die interne Revision eingeschaltet. Porr Solutions hatte der Errichtungsgesellschaft eine Rechnung über 200.000 Euro für die "Strukturierung der Finanzierung" gestellt, dieser Betrag sei laut Scharinger für eine derart schwierige Tätigkeit "angemessen". Auch der Machtanspruch des Instituts in Oberösterreich wurde thematisiert: Im Zuge seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Ermittler war Scharinger gefragt worden, warum die RLB OÖ überhaupt zu dem Porr-Projekt des Terminal Tower kam. Er habe den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker angerufen und gesagt, dass es ein "unfreundlicher Akt" sei, in Linz etwas zu bauen ohne die RLB OÖ zu informieren. Die Raiffeisen Leasing, die beim Projekt beteiligt war, gehört ja nicht zum oberösterreichischen Raiffeisen-Imperium.

    Zur Causa Buwog pochte Scharinger darauf, dass die RLB OÖ keine Provision für Hochegger vereinbart habe. Hochegger hatte ausgesagt, er habe nach dem Zuschlag mehrmals mit Immofinanz-Chef Petrikovics und RLB OÖ-Vorstand Starzer über die Zahlung seiner Provision verhandelt. Warum habe Starzer überhaupt Hochegger getroffen, wenn die RLB doch angeblich keine Provision an Hochegger zahlte? "Weil Starzer ein höflicher Mensch ist", erklärte Scharinger den Abgeordneten: "Wenn Petrikovics irgendwen mitnimmt, liegt das dann nicht in der Entscheidungskraft von Starzer: Nachdem er ein höflicher Mann ist, hat er ihm nie die Tür gewiesen". Das erzeugte - nicht nur - beim BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner Verwunderung: "Auch Banker können sehr unhöflich sein, knallhart, wenn's um die Kohle geht", meinte er und fragte weiter: "Warum bietet Starzer Hochegger ein unterpreisiges steirisches Schloss an, das hat doch nichts mit Höflichkeit zu tun!" Scharinger konterte mit Eigenwerbung für sein Institut, man sei nicht knallhart, sondern konsequent: Wenn Petzner schlechte Erfahrungen mit anderen Bankern habe, "kommen Sie zu uns!" Auch für das Schloss (Leopoldstein, Anm.) machte Scharinger Werbung: "Dieses Schloss können Sie heute noch kaufen, das wurde auch nicht unterpreisig angeboten". Interessenten sollten sich sofort an die oberösterreichische WAG wenden, die das Schloss in ihren Büchern habe, doch - "ich würde das nie kaufen".


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