Plech will am Mittwoch nicht aussagen
Der ehemalige Buwog-Aufsichtsratschef Karl Plech will am Mittwoch aufgrund einer Großbetriebsprüfung nicht aussagen. Petzner (BZÖ) erwägt eine Ordnungsstrafe. Plech wird vorgeworfen, in der Causa eine Millionenprovision erhalten zu haben.
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Der Korruptions-Untersuchungsausschuss muss auf einen prominenten Zeugen am Mittwoch verzichten. Der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech hat aufgrund einer Großbetriebsprüfung abgesagt, wie die Austria Presseagentur am Montag aus dem Ausschuss erfuhr. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat allerdings so seine Zweifel, ob eine Betriebsprüfung als Grund für eine Absage geltend gemacht werden kann und will darüber im Ausschuss am Mittwoch diskutieren. Er verwies im Gespräch mit der APA auf die Möglichkeit, eine Ordnungsstrafe bei Nichterscheinen zu verhängen. Er betonte zudem, dass man Plech sicher noch einmal vorladen werde.
Am Mittwoch, dem einzigen Befragungstag diese Woche, waren ursprünglich der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech geladen. Derzeit beschäftigt sich der U-Ausschuss mit der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V).
Buwog-Affäre
In der Buwog-Affäre wird seit Jahren zum Verdacht ermittelt, dass Grasser beim Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004 dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz Informationen zukommen ließ, und dafür mit den befreundeten Lobbyisten Hochegger und Walter Meischberger sowie Plech eine Millionenprovision erhalten haben soll. Grasser und Plech weisen jede Informationsweitergabe sowie eine Verbindung mit der Provision entschieden zurück. Meischberger und Hochegger stellen die Provision als Ergebnis von erfolgreichem Lobbying dar. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Für die Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Stefan Petzner (B) waren denn auch Hochegger und Plech die Schlüsselzeugen am Mittwoch. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte im U-Ausschuss eingestanden, dass das Honorar für Hochegger für Informationen zum Verkauf der Bundeswohnungen über Scheinrechnungen geflossen sei. Die Zahlungen in Höhe von 9,9 Mio. Euro flossen an Hocheggers Gesellschaft Astropolis auf Zypern. Auf Wunsch Hocheggers seien die entsprechenden Rechnungen für "einen anderen Rechnungszweck" als die Buwog ausgestellt worden.
Petrikovics gab auch offen zu, dass Hocheggers Leistung u.a. darin bestanden habe, dass er der Immofinanz das finanzielle Limit des Konkurrenten CA Immo verraten habe. Rosenkranz will von Hochegger u.a. wissen, woher er die Info hatte. Hochegger hatte die Information nach seinen Angaben von Meischberger erhalten, dieser wiederum will sich nicht mehr erinnern können, von wem er die Informationen zum Finanzierungsrahmen der CA Immo hatte, schließt aber Infos durch Grasser aus. Petzner interessiert sich dafür, wie die Provision letztlich aufgeteilt wurde.
Beim ehemaligen Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Karl Plech wäre es bei der Befragung am Mittwoch einerseits darum gegangen, dass die Ermittler Grasser und ihm zwei Konten zurechnen, auf denen letztlich ein Teil der Provision gelandet ist. Andererseits wäre auch wieder die Vergabe an Lehman Brothers als begleitende Investmentbank zur Buwog-Privatisierung ein Thema gewesen: Der als Belastungszeuge gegen Grasser auftretende Michael Ramprecht hatte angegeben, der Minister habe sich für Lehman eingesetzt. Das habe ihm Plech von Grasser ausgerichtet. Deswegen habe er, Ramprecht, in der letzten Sitzung der Kommission die Stimmung gedreht und ein Ergebnis für Lehman erreicht. Grasser bestreitet, dass er irgendeinen Einfluss ausgeübt habe.
Georg Starzer von RLB OÖ geladen
Zurück zum Verkauf an sich: Dazu geladen ist Georg Starzer vom Konsortiumsmitglied Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), der laut Informationen aus dem Ausschuss von der Staatsanwaltschaft auch als Beschuldigter geführt wird. Petrikovics hatte ausgesagt, dass die Rolle der RLB OÖ im Zusammenhang mit der Buwog-Provision größer war, als es die Bank selber darstellt. Die RLB OÖ habe ebenfalls während des Bieterverfahrens mit Hochegger Kontakt gehabt. Die Immofinanz habe letztlich nur deshalb die gesamte Provision bezahlt, weil Raiffeisen seinen Anteil an der Provision bei einem späteren Geschäft mit der Immofinanz gegenverrechnet habe, so Petrikovics. Für den SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer ist es vor allem "spannend", ob Hochegger Petrikovics bestätigt oder widerspricht.
Martin Simhandl von der Wiener Städtischen
Aus dem Konsortium soll außerdem Martin Simhandl von der Wiener Städtischen/Vienna Insurance Group Auskunft geben. Sein Auftritt wird von SPÖ, FPÖ und BZÖ als eher mäßig spannend eingestuft. Seiner Ladung war ein Hick-Hack zwischen den Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Ladung des (ÖVP-nahen) früheren Generaldirektors der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, vorausgegangen. Am Mittwoch ebenfalls befragt wird der WU-Professor Stefan Bogner. Er war als einer von drei Experten an jener Vergabekommission beteiligt, die den Auftrag zur Abwicklung der Privatisierung an Lehman Brothers vergab.
Ein neues Detail gibt es indes in der Telekom-Affäre: Eine - bereits bekannte - Zahlung über 30.000 Euro 2005 von Hocheggers Valora an den früheren FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg soll direkt vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vermittelt worden sein, berichtet "Österreich" (Montagausgabe) mit Verweis auf ein Vernehmungsprotokoll Gauggs.
