So wurde der Verkauf der Buwog manipuliert

Im U-Ausschuss wird von Tag zu Tag klarer: Beim Verkauf von fünf Wohnungsfirmen des Bundes ist zugunsten eines Bieters kräftig getrickst worden. Ex-Minister Grasser hat laut Beamten den Deal persönlich beeinflusst.

Foto © APAGrasser im Visier der Justiz

Für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist 2003/04 alles "rechtlich korrekt" gelaufen. Er habe sich nie eingemischt in den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog), weder beim Bieterverfahren noch bei der Auswahl der damit betrauten Investmentbank. "Den Prozess zu beeinflussen, wäre mir nicht einmal theoretisch möglich gewesen", sagte Grasser noch am Dienstag der Vorwoche als Zeuge unter Wahrheitspflicht bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss.

Ein paar Ausschusstage später erscheint dies in neuem Licht. Am Dienstag hatte Grassers Ex-Kabinettchef und Vertrauter Heinrich Traumüller erklärt, der Minister habe ihn gebeten, "den Buwog-Verkauf zu begleiten", was Traumüller etwa als Mitglied jener Kommission tat, die eine Investmentbank auswählen sollte. In dieser Kommission hätten einen Tag vor dem Zuschlag alle neun Mitglieder den Bewerber CA IB favorisiert. Darüber hat Traumüller, wie er zugibt, den Minister informiert. Tags darauf wurde Lehman Brothers engagiert, auf Wunsch des Ministers?

"Ein abgekartetes Spiel"

Ein Ex-Mitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, wiederholte vor dem Ausschuss, diese Auswahl sei "ein abgekartetes Spiel" gewesen, was Grasser als "Lüge" bezeichnet. Beim nachfolgenden Bieterverfahren häufen sich noch andere Merkwürdigkeiten, wie Zeugen im Ausschuss erzählen.

Gestern erklärte Karl Petrikovics, Ex-Chef der Immofinanz, die Teil des schließlich siegreichen Österreich-Konsortiums war, wie getrickst wurde. Er erzählte, vom früheren Grasser-Vertrauten Peter Hochegger kurz vor Angebotslegung erfahren zu haben, dass der Konkurrent CA Immo um gut 80 Millionen mehr bieten werde. Diese Information will Hochegger vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger erhalten haben. Dieser könne die an sich strikt geheime Information nur im Finanzministerium erhalten haben, glaubt U-Ausschusszeugin Martina Postl, Ex-Immofinanz-Mitarbeiterin.

Petrikovics will dann jedenfalls den Konsortialführer, die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, alarmiert haben, die das Angebot der CA Immo um eine Million überbot und mit 961 Millionen Sieger war. Hochegger und Meischberger haben jedenfalls 9,6 Millionen Honorar kassiert (von dem, vermutet die Justiz, auch Grasser profitiert haben könnte, was der Ex-Politiker strikt zurückweist). Obwohl sich Grasser nie eingemischt haben will, stellt dies etwa Josef Mantler, Spitzenbeamter im Finanzministerium, anders dar. Der Minister habe die entscheidende Sitzung der Vergabekommission sogar selbst abgesagt. Die Grünen glauben, dies habe er nur getan, damit das Sieger-Konsortium sein Offert nachbessern konnte.