Pfeifenberger verstrickt sich in Widersprüche
Der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) am Mittwoch im U-Ausschuss. "Ich war anwesend, aber nicht der federführende Verhandler"
Foto © APAKarl Pfeifenberger
Ein eigenartiges Politikverständnis hat am Mittwoch im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) präsentiert. Er war zwar nach Eigenaussage laut Kärntner Landesverordnung der zuständige Referent in der Causa Buwog, konnte aber beispielsweise nicht beantworten, warum er eine Verschwiegenheitsklausel zwischen dem Beratungsunternehmen Lehman Brothers und dem Land Kärnten unterschrieben hat. "Ich war anwesend, aber nicht der federführende Verhandler", meinte er dazu. Ob ein Notariatsakt für die Rechtsgültigkeit des Vorkaufsrechtes für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG unterzeichnet wurde, wusste der ehemalige Finanzlandesrat nicht mehr.
Aufhorchen ließ Pfeifenberger auch damit, dass er als Finanzreferent zur Causa Buwog "nie mit dem Finanzministerium verhandelt hat". Ihm wurde daraufhin die Vertraulichkeitserklärung mit Lehman vorgehalten. Die Erklärung wurde von Pfeifenberger unterzeichnet, anwesend bei den Besprechungen waren auch Mitarbeiter des Finanzministeriums. Auf diesen Widerspruch angesprochen - mit Hinweis auf die Wahrheitspflicht im U-Auschuss (Strafrahmen bis zu drei Jahren Haft) - betone Pfeifenberger, dass er zuvor gemeint habe, er habe nie "unter vier Augen" mit Vertretern des Finanzministeriums verhandelt.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hakte daraufhin noch einmal nach, woraufhin Pfeifenberger seine vorigen Aussagen korrigierte. Er hätte gemeint, die Frage nach Gesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums habe sich auf persönliche Gespräche mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezogen.
Offen blieb, wann Pfeifenberger nach Linz reiste um mit der RLB Oberösterreich über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten zu verhandeln - vor oder nach Bekanntgabe des Bestbieters, der dann ein Konsortium von Immofinanz und der Raiffeisenlandesbank war. Er wisse es nicht mehr, aber vielleicht sein Fahrer, meinte Pfeifenberger unter heftigem Raunen der Abgeordneten. Pfeifenberger reizte die Abgeordneten auch damit, dass er Fragen regelmäßig damit beantwortete, die Volksvertreter sollten das doch in den Unterlagen nachlesen.
Dass er als Finanzreferent defacto für die Abwicklung des Vorkaufsrechtes zuständig war, aber der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider dies erledigte, habe eine "eigenartige Optik", räumte er ein, sei aber in der Kärntner Realität so gewesen.
Petzner musste einspringen
Für Erheiterung im U-Ausschuss sorgte am Nachmittag zwischenzeitlich die Vorsitzende Gabriela Moser (G), der gewaltig der Magen knurrte. Da ihre Stellvertreter aus SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht anwesend waren, musste der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erstmals einspringen, um den Vorsitz zu übernehmen, denn Moser bestand auf einer kurzen Jausenpause: "Es ist ein Menschenrecht, dass ich jetzt etwas essen kann." Eigentlich gehöre sie "ins Guinness-Buch der Rekorde, was die körperliche Konstitution beim Sitzen betrifft". Amon zeigte vollstes Verständnis und regte sinngemäß an, am Obst-Buffet vor dem Ausschuss-Lokal auch einmal etwas Handfestes anzubieten.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz holt sich übrigens prominente Sachunterstützung: Der frühere Leiter des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, soll die Grünen bei der Klärung der Affäre um das Behördenfunknetz Tetron, die dem U-Ausschuss noch bevorsteht, unterstützen. Der Ausschuss habe dem am Mittwoch zugestimmt, damit hat Haidinger nun volle Akteneinsicht.
