"Supersauber"-Waschgang mit Grauschleier

Geld, Zeit und Erinnerung - diese Dinge sind nicht immer in verwertbaren Einklang zu bringen: Wie etlichen seiner Vorgänger im Zeugenstand des U-Ausschusses war auch Ex-Finanzminister Grasser einiges nicht mehr gegenwärtig. Doch wer hatte wirklich mit einem Erkenntnis-Feuerwerk gerechnet? Von Thomas Golser.

Foto © APAGrasser samt Anwalt und Fotografen

Nun war es also so weit: Der mit Spannung erwartete (erste) Auftritt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ging im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss über die Bühne. Inmitten eines Blitzlichtgewitters, das er selbst in seiner politisch aktiven Zeit selten heraufbeschwor. Nur: Gerade Scheinwerfer bringen oft wenig Licht ins Dunkel.

Erkenntnisse sehen anders aus

Irgendwie mutete alles an wie bei so vielen Gelegenheiten zuvor: Die wie wenige andere Politiker der letzten Jahre auf Medienauftritte getrimmte Person KHG war kaum fassbar, auch wenn es das Gespann Pilz-Petzner unter Beteiligung anderer Abgeordneter versuchte: Dementsprechend wenig (An)greifbares war ihm zu entlocken - eine verlängerte Befragung wurde es - mit relativ verkürztem Gehalt. Einiges war einfach nicht mehr erinnerlich, über anderes wollte man nicht sprechen. Ein Optimist der hartgesottenen Sorte, wer sich tatsächlich mehr erwartet hatte - neue Erkenntnisse sehen anders aus.

"Lügner!", hielt Grasser zum Ex-Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht bei mehr als einer Gelegenheit fest - dieser hatte ihn zuvor der "Korruption" bezichtigt und scharfe Geschütze aufgefahren. Aufklärungsbedarf in Sachen Buwog sei vor allem bei der SPÖ und deren Ex-Minister gegeben, dort sei einiges "verschlafen" worden. "Nebelgranaten", die Grasser da werfe, wurde kommentiert. Parallel dazu betätigte der einmal mehr den "Supersauber"-Waschgang: "Ich habe immer und ausschließlich für die Interessen der Republik gearbeitet" - daran hatte wenigstens einer im Saal keine Zweifel. Für andere blieb am Ende des Tages ein unansehnlicher Grauschleier im U-Ausschuss zurück.

Der Begriff "vorbildlich" wurde bemüht und dazu versichert: Der Verkauf der Buwog sei rechtlich in Ordnung gewesen, man habe einen "sehr guten Preis erzielt" - und überhaupt sei die ganze Angelegenheit "ein großer Erfolg für das Land gewesen". Auch einen Untersuchungs-Ausschuss kann man in Sachen Selbstlob und Promotion in eigener Sache nutzen - der Ex-Finanzminister tat es und schoss scharf gegen andere: "Wenn Sie kein Interesse an Aufklärung haben, dann nehme ich das auch zur Kenntnis", konterte Grasser die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser, die seine allzu ausschweifenden Exkurse in die Vergangenheit des öfteren abwürgte.

"Ersatzjustiz spielen wir nicht"

Diese blieb trotzdem so fair, einige der kritischeren Fragen, die wohl die falsche Motivation hatten und in Richtung Strafgericht schielten, zu verbieten: Das Parlament habe "die politische Verantwortung" zu klären, nicht die möglicherweise strafrechtlich relevanten Auffälligkeiten bei Grasser, merkte Moser an. Ebenso war diese Einrichtung eben immer konstruiert - das ließ Grassers Anwalt Manfred Ainedter schon im Vorfeld wissen und pochte auf das Entschlagungsrecht seines Mandanten: "Ersatzjustiz spielen wir nicht".

Irgendwie schmeckt es weiter schal und bitter: Die Politik untersucht die Verantwortung - der Politik. Kann man damit am Ende des Tages eine Ernte einfahren, die einem das Volk abnehmen kann und will? Ein Tag wie dieser im parlamentarischen "Beichtstuhl" - und es gab bislang bekanntlich schon etliche davon - bestärkt die zahlreichen Kritiker, die beim Untersuchungs-Ausschuss immer eher an "Untersuchung ausgeschlossen" dachten.

Es gilt die Unschuldsvermutung.