Grasser soll heute auspacken

Im U-Ausschuss wird Grasser am Dienstag gefragt: Wozu hat er so viele Auslandskonten? Und hat er den Verkauf von Bundeseigentum so gesteuert, dass er und seine Freunde kräftig mitkassieren konnten?

Foto © APABefragung für Grasser am Dienstag

Strafrechtlich ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Justiz des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Beihilfe verdächtig. Schon 2007 warf ihm der Rechnungshof vor, beim Verkauf von 58.000 Bundeswohnungen auf wenigstens 200 Millionen, andere behaupten sogar auf eine Milliarde Euro, verzichtet - zu billig verkauft - zu haben.

Ins Bild passt der Vorwurf seines Ex-Mitarbeiters Michael Ramprecht, der 2009 erklärt hatte, der Buwog-Deal sei eine geschobene Sache, "ein abgekartetes Spiel" zugunsten der Immofinanz-Gruppe gewesen. Grasser klagte Ramprecht wegen übler Nachrede, das Urteil steht aus.

Die Bundeswohnungen wurden jedenfalls an die Immofinanz verkauft, die als Bestbieter 961 und damit nur eine schnöde Million mehr geboten hatte und später an die Grasser-Spezi Peter Hochegger und Walter Meischberger 9,61 Millionen bezahlte. Wofür, ist bis heute unklar. Für einen Tipp und wenn ja, von wem?

Grasser bestreitet energisch, Konkurrenzangebote ausgeplaudert, seinen Freunden verraten zu haben. Auch den Verdacht, er könnte zumindest einen Teil der 9,61 Millionen, die über Zypern, den US-Bundesstaat Delaware auf diverse Konten in Liechtenstein geflossen sind, erhalten haben, weist er entrüstet von sich.

Das dürfte er auch am Dienstag im U-Ausschuss wiederholen. Es ist zudem zu erwarten, dass sich Grasser bei entscheidenden Fragen der Antwort entschlagen wird, weil er im Ermittlungsverfahren als Beschuldigter ist und er sich nicht selbst belasten muss. Dass er schon am ersten Buwog-Befragungstag im U-Ausschuss als Zeuge aussagen soll, haben die SPÖ und die ÖVP trotz Widerstands der Opposition durchgesetzt.

Abgehörtes Gespräch

Vor allem der Grüne Peter Pilz hätte es lieber gesehen, anfangs andere Zeugen "aufsteigend" zur Klärung der politischen Verantwortung zu befragen und Grasser später damit zu konfrontieren. Neben dem zu erwartenden Medienspektakel um Grasser könnte im U-Ausschuss ein 2010 abgehörtes Telefonat zwischen Grasser und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel für Aufruhr sorgen. Der Grüne Pilz überlegt jedenfalls trotz angeblich heftiger Interventionen der ÖVP, dessen Inhalt - es soll im Gespräch auch um die Buwog gehen - am Dienstag im Ausschuss öffentlich zu machen.