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    Zuletzt aktualisiert: 15.04.2012 um 13:44 UhrKommentare

    Es wird ernst für Grasser

    Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich kommende Woche am Dienstag erstmals mit dem Skandal um die Buwog-Privatisierung. Geladen sind auch Karl-Heinz Grasser und Michael Ramprecht.

    Foto © APA

    Geladen sind zwei Rechnungshof-Beamte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt. Beschlossen worden war die Zeugenliste lediglich von den Koalitionsparteien, die Opposition ist nach wie vor gegen den frühen Auftritt Grassers.

    Bei der Causa geht es um die Buwog-Privatisierung 2003/04 und damit in Verbindung stehende Provisionszahlungen von 9,6 Mio. Euro, die vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bezahlt wurden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (siehe eigener Hintergrund).

    Bei der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag sollen zunächst die Rechnungshof-Beamten Dietmar Summer und Stephan Hoynigg den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei diesen Befragungen werde es eher um Details gehen, es gebe ja einen RH-Bericht zur Überprüfung des Buwog-Verkaufs, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner findet die Ladung der beiden aber gut für eine Einführung ins Thema. Die Beamten sollen die Prüfung erläutern, meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Peter Pilz von den Grünen interessiert sich bei diesen Zeugen auch dafür, "was nicht geprüft wurde".

    Frage der persönlichen Bereicherung

    Am Nachmittag sind Ramprecht und Grasser dran. Ramprecht solle erzählen, wie die Sache aus seiner Sicht abgelaufen ist, erklärte Krainer. Grasser soll dann die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorigen Aussagen haben. Für ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon geht es bei Grasser eher um grundsätzliche Fragen, etwa warum er welche Konstruktionen im Hinblick auf Finanzströme gewählt habe - es stehe ja die Frage im Raum, ob es eine persönliche Bereicherung gegeben habe.

    Rosenkranz will von Ramprecht mehr über die "Weisungskette" zwischen ihm und Grasser wissen, etwa ob es überhaupt eine formelle Weisungskette gegeben habe. Grasser werde man dann mit Ramprechts Aussagen konfrontieren. Auch Petzner will die beiden Ladungen für eine "indirekte Gegenüberstellung" nutzen, da sich Ramprecht und Grasser ja widersprechen würden und im Ausschuss aber unter Wahrheitspflicht stehen.

    Da es sich bei Ramprecht und Grasser um "zwei Hauptfiguren" der Causa handle, sei es "unklug", mit ihnen zu beginnen, meint Petzner nach wie vor. Man werde aber trotzdem Aufklärung versuchen. Pilz hält es ebenfalls für einen "schweren Fehler", dass Grasser schon jetzt kommen soll. Er habe den Eindruck, es gehe der ÖVP um Verwirrung beim komplexen Thema Buwog. Rosenkranz glaubt, dass hier ein "gewisser Showeffekt" dabei sei.

    Doppelter Grasser

    Zur Kritik der Opposition, dass Grasser schon jetzt auftreten soll, meinte Krainer: "Unser Wunsch war das auch nicht." Grasser werde aber sicher am Schluss noch einmal kommen müssen. Amon betonte, es sei sinnvoll, den Ex-Finanzminister gleich am Beginn zu hören, denn so könne er sich nicht auf Aussagen späterer Zeugen beziehen. Außerdem hielte es Amon auch für sinnvoll, dass Grasser am Ende noch einmal geladen wird.

    Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte gegenüber der APA an, sein Mandant werde zu den in der Ladung genannten Fragen, etwa der "politischen Verantwortlichkeiten" bei der Buwog-Privatisierung, Auskunft geben. Bei Fragen zum Kern der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen werde sich Grasser aber auf sein Entschlagungsrecht berufen. "Ersatzjustiz spielen wir nicht", so Ainedter.


    Hintergrund

    Eine der größten Privatisierungen der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist seit Jahren ein Fall für die Justiz - und nun auch für den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament.

    Ermittelt wird seit Jahren zum Verdacht, dass Grasser beim Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004 dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz Informationen zukommen ließ, und dafür mit den befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie dem Immobilienmakler und Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech eine Millionenprovision erhalten haben soll.

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