Abgeordnete im Visier der Justiz
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner in Zusammenhang mit Telekom-Geldern. ÖVP greift Justiz mit Verschwörungstheorie an.
Foto © APAWerner Amon, Franktionsführer der ÖVP im Korruptions-U-Ausschuss
Im Korruptions-U-Ausschuss sind am Dienstag die Wogen hochgegangen. Grund dafür sind Ermittlungen gegen den Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Werner Amon. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermitteln. Im Visier der Justiz steht auch der SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung beider Mandatare beantragt. Im Fall Amons geht es um 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen sind. Die ÖVP sagt, dass damit eine Werbebeilage in der Zeitschrift geschaltet wurde, diese Werbeblätter sind allerdings nicht mehr auffindbar. Die Justiz will daher gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln.
Für Grüne und BZÖ ist Amon als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss nicht mehr tragbar, die ÖVP hält allerdings an ihn fest. Klubobmann Karlheinz Kopf holte zum Gegenangriff aus und warf der Staatsanwaltschaft vor, Amon "mundtot" machen zu wollen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. Er sprach wörtlich von einer "Schweinerei". Amon selbst bestätigte die Zahlung und räumte ein, dass leider der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Er sprach von "Pech". Das sei aber auch das Einzige, das man ihm vorwerfen könne.
Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen meinte, dass man über die Vorwürfe gegen Amon beraten werde, Konsequenzen habe aber der VP-Klub zu ziehen.
Die Standesvertretung der Staatsanwälte zeigte sich über die Verschwörungstheorie der ÖVP empört. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen, bedeute den "Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das weise ich zurück", sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung, zur APA.
Gartlehner, gegen den wegen des Verdachts der Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermittelt wird, zeigte sich heute gelassen. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe", sagte Gartlehner der APA. Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.
Zum eigentlichen Thema im U-Ausschuss, der mutmaßlichen Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004, sagten der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt und der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht FMA, Kurt Pribil, aus. Sundt entschlug sich als Beschuldigter der Aussage. Pribil wies den Vorwurf der Untätigkeit seiner Behörde zurück. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es "keine Preismanipulation" gegeben habe. Am späten Nachmittag sollte noch der ehemalige Telekom-Finanzchef Stefano Colombo vernommen werden.
