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    Zuletzt aktualisiert: 27.02.2012 um 12:29 UhrKommentare

    Wittauer will "kein Geldverteiler" gewesen sein

    Der Ex-BZÖ-Abgeordnete leugnet im U-Ausschuss eine zentrale Rolle in der Telekom-Affäre. Er bezog nach seinem Ausscheiden aus der Politik dennoch Geld von der Telekom Austria.

    Foto © APA

    Der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer hat am Montag im Untersuchungsausschuss bestritten, Geld von der Telekom ans BZÖ vermittelt zu haben. "Über Werbung und Spenden hat die Telekom nicht mit mir gesprochen, dafür hatte sie Hochegger", sagte Wittauer. Außerdem hätte er nach eigenen Angaben keinen Grund gehabt, die Kampagne von Spitzenkandidat Peter Westenthaler zu unterstützen: "Ich mag Peter Westenthaler nicht. Warum sollte ich ihm Geld zahlen, das täte mir heute noch weh." Eingeräumt wurde von Wittauer allerdings, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik noch Geld von der Telekom erhalten hat - angeblich für Beratungsleistungen.

    Gleich einleitend beschwerte sich Wittauer, dass nach den letzten Zeugenaussagen im U-Ausschuss "unrichtiges und nicht ausrecherchiertes" über ihn in den Medien erschienen sei und dass BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner "interessensgeleitete Unwahrheiten verbreitet" habe. Dass Interessensverbände und Unternehmen Gelder an Parteien fließen lassen, bezeichnete er als normal: "Wie wir alle wissen, gibt es eine lange Tradition der Parteienfinanzierung." Davon seien nicht nur FPÖ und BZÖ betroffen.

    Er selbst sei jedenfalls "kein krimineller Nehmer, kein Geldverteiler" gewesen. Die Telekom habe nie versucht, ihn zu bestechen oder zu vereinnahmen. Außerdem müsse Petzner als ehemaliger Pressesprecher von Parteigründer Jörg Haider über die Finanzlage des BZÖ im Jahr 2006 eigentlich besser bescheid wissen, als er selbst: "Zum damaligen Zeitpunkt war das BZÖ Dr. Jörg Haider. Im Gegensatz zu Ihnen war ich nie sein Sekretär."

    Auf von Petzner abgefragte Details seiner Involvierung in die Telekom-Affäre - etwa ein Treffen mit Telekom-Lobbyist Peter Hochegger oder den Persönlichkeitswahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger - wollte Wittauer nicht eingehen und verweigerte wiederholt die Aussage. "Ich berufe mich auf Paragraf 7, Entschlagungsrecht." Abgestritten wurde von Wittauer jedoch das Gerücht, dass er dem BZÖ-Spitzenkandidaten Westenthaler im Wahlkampf 2006 im Abtausch für einen sicheren Listenplatz 500.000 Euro geboten habe. "Dieses Gespräch hat nicht stattgefunden."

    Im Untersuchungsausschuss hatten in den vergangenen Wochen mehrere Zeugen Wittauer in Zusammenhang mit den verdeckten Parteispenden der Telekom an das BZÖ gebracht. So hatte der vom Bundes-BZÖ mit dem Wahlkampf 2006 betraute Werbeunternehmer Kurt Schmied berichtet, Wittauer habe ihm gesagt, er solle Wahlkampf-Rechnungen an die Telekom schicken. Auch Christoph Pöchinger, Gastingers Pressesprecher, hatte angegeben, Wittauer habe Geld für den Persönlichkeitswahlkampf der Ministerin zugesagt.

    Wittauer selbst blieb diesbezüglich im Ausschuss vage: Schmied habe durchaus den Eindruck haben können, dass er (Wittauer) das Geld organisiert habe, sagte der frühere Abgeordnete: "Das kann leicht sein." Wodurch der Eindruck entstanden sein könnte, konkretisierte er jedoch nicht. Was Gastingers Wahlkampf-Budget angeht, behauptete Wittauer, dass er lediglich zugesagt habe, sich beim BZÖ für eine entsprechende Dotierung einzusetzen. Das habe er auch getan. Was die Partei dann gemacht habe, "das - tut mir leid - entzieht sich meiner Kenntnis".

    Als gänzlich unproblematisch stellte Wittauer die Tatsache dar, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld aus einem Beratungsvertrag mit der Telekom Austria bezogen hatte. Abgeschlossen wurde der Vertrag über Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Integration des alternativen Anbieters eTel in die Telekom laut dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz am 10. Juli 2007. Es sei der Telekom eben klar gewesen, "dass ich ein Telekom-Wisser bin", sagte Wittauer dazu. Daher sei es der Wunsch des Festnetzbereichs im Konzern gewesen, dass er für die Telekom arbeite.

    Als der neue Vorstand den auf zwei Jahre laufenden Vertrag dann vorzeitig kündigen wollte, habe er dies abgelehnt und vorgeschlagen, seine bisherigen Arbeiten für die Diplomarbeit seiner Ausbildung zum akademischen Betriebsprüfer zu verwenden, sagte Wittauer. Auf Details seiner Leistungen für die Telekom ging Wittauer nicht ein: "Meine Aufgabe war es, Konzepte zu entwickeln." Weitere Nachfragen verweigerte der Ex-Abgeordnete dann wieder mit Hinweis auf sein Entschlagungsrecht.

    Wittauer räumte allerdings ein, für die Telekom auch Leistungen außerhalb des eigentlichen Vertragsgegenstandes abgewickelt zu haben: So verrechnete er im November 2007 ein "außerordentliches Projekthonorar" von 19.200 Euro im Zusammenhang mit der eTel-Integration. Tatsächlich ging es dabei aber um die "Verköstigung" von Gästen der Telekom bzw. deren Kunden bei der "Weißwurstparty" beim Stanglwirt in Going. Wittauer sagte, er habe das mit privaten Auslagen vorfinanziert, "weil die Telekom in ihrer unflexiblen Art einfach nicht fähig war, kurzfristig was zu organisieren".


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