Das System lief wie geschmiert
Jetzt ist auch die ÖVP in die Affäre um die teilstaatliche Telekom geraten. Sie soll wie das BZÖ fürstlich gesponsert worden sein - und bestreitet. Das BZÖ gerät indes immer weiter in den Korruptions-Sumpf. "High Noon" am Donnerstag: Peter Hochegger kommt.
Foto © ReutersSchlüssenfigur als Zeuge am Donnerstag: Peter Hochegger
Wenn man der für heute vor den Korruptionsausschuss geladenen Schlüsselfigur der Telekom-Affäre, dem Lobbyisten Peter Hochegger glauben darf, haben Ex-Politiker aller Parteien für ihn gearbeitet und damit Parteigänger aller Couleurs Telekom-Geld kassiert: Zwischen 2000 und 2010 sollen 28 frühere Politiker, Kabinetts- und Parteiangestellte plus Funktionäre seine Angestellten oder Werksvertragspartner gewesen sein. Zehn von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ-und dem BZÖ-Lager und fünf Grüne, sagt Hochegger im Interview mit "News". Namentlich nennt er nur den früheren SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner und dessen FPÖ-Kollegen Reinhard Fierlinger. Die grüne Ausschuss-Chefin Gabriele Moser zählte angeblich nicht dazu.
Belastende Mails
Am stärksten unter Druck der Telekom-Affäre geraten ist neben dem BZÖ aber die ÖVP. "News" will mehr als 200.000 interne Telekom-Mails zugespielt bekommen haben, die weder dem U-Ausschuss noch der Staatsanwaltschaft bekannt sind. Sie belegen, dass die Telekom auch für die ÖVP wie ein Selbstbedienungsladen gewesen sein soll. Am deutlichsten macht dies ein Mail, dass der frühere "Direktor der Österreichischen Volkspartei", Michael Fischer in seiner späteren Funktion als Chef der Public-Affairs-Abteilung der Telekom an den damaligen Finanzchef der Telekom, Gernot Schieszler, gesandt hat. Darin informiert er Schieszler, der sich jetzt bemüht, bei der Aufklärung der ganzen Telekom-Affäre "Kronzeuge" zu werden, dass der damalige Festnetz-Chef der Telekom, Rudolf Fischer, der ÖVP-Bundespartei 100.000 Euro zugesagt habe. Laut Michael Fischer soll dieses Geld an die Junge ÖVP geflossen sein, die schon vor Monaten dementierte, jemals von der Telekom gesponsert worden zu sein. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch erklärt nun, in den Büchern der Volkspartei keine Hinweise auf 100.000 Euro vom teilstaatlichen Konzern gefunden zu haben.
Sponsoring für Politiker-Kinder
In den nun aufgetauchten Mails ist etwa auch die Rede von einem von der Telekom zu sponsernden Tourbus für den Sohn des Ex-ÖVP-Abgeordneten Franz Morak, der der Telekom mehrfach geholfen haben soll. Ein anderes Mail bezieht sich auf ein Sponsoring für ein Theaterprojekt von Nina Blum, der Tochter von Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Laut Telekom soll dafür ein "einstelliger Tausender-Betrag" geflossen sein. Daneben soll es auch 25.000 Euro für den Fußballklub Sierning, der Heimatgemeinde von Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gegeben haben. Der ÖAAB hat angeblich 15.000 Euro bekommen, was dieser mit "werblichem Gegenwert" erklärt.
Stolze 138.000 Euro der schwarze Telekom-Betriebsrat Franz Kusin kassiert haben, weitere 150.000 das ÖVP-nahe "Forum Land" - für eine so genannte Kooperationsvereinbarung.
Telekomchef vorgeladen
Wegen der brisanten Entwicklung der Telekom-Affäre geht es nun Schlag auf Schlag: So hat sich der U-Ausschuss aufgerafft, den amtierenden Telekom-Chef Hannes Ametsreiter schon heute als Zeugen zu befragen. Er hatte vollständige Kooperation mit den Ermittlern zugesichert. Ausschuss-Mitglieder zweifeln nun daran wegen der aufgetauchten Mails.
