Räumung von Park vor Votivkirche war "korrekt"
Die Räumung des von Asylaktivisten besetzten Sigmund-Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche am 28. Dezember des vergangenen Jahres ist laut der internen Evaluierung des Innenministeriums korrekt vollzogen worden.
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Das Einschreiten der Polizei habe "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit" entsprochen, heißt es in dem Bericht der Dienstag vorgestellt wurde.
Hervorgehoben wird in dem Bericht des Evaluierungsteams auch die "erfolgreiche Vermeidung der Anwendung von Zwang gegen Personen". Der Freud-Park war wenige Tage nach Weihnachten geräumt worden, als rechtliche Grundlage hatten Polizei und Magistrat Wien die Kampierverordnung der Stadt herangezogen.
"Der Einsatz war grundsätzlich positiv", sieht sich auch Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung im Innenministerium, bestätigt. Allerdings gelte es, derartige "Dellen" in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden. So müsse man bei solchen Einsätzen zukünftig die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit besser in das Verfahren einbeziehen, empfiehlt auch das Evaluierungsteam des Ministeriums. Und auch eine Medienbetreuung vor Ort sei "zur Erreichung einer objektiven Berichterstattung unabdingbar".
Auch der Einsatz von Baggern bei der Räumung des Asyl-Camps wurde bei der Evaluierung beleuchtet. Dabei habe es sich um Geräte privater Firmen gehandelt, die vom Magistrat bei der Aktion hinzugezogen habe. Um derartige Eindrücke zu vermeiden, will die Polizei künftig bei derartigen Kooperationen intensivere Vorbesprechungen mit anderen Beteiligten, wie in diesem Fall dem Magistrat, führen und auch Private sensibilisieren.
Das Evaluierungsteam gab zudem eine weitere Empfehlung ab: Da die Polizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen derzeit keine Verständigungspflicht gegenüber dem bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirat hat, "wäre eine solche allenfalls im Zuständigkeitsbereich der Länder zu regeln", heißt es in dem Bericht.
