Familien auf Flucht droht Abschiebung

Mehrere tschetschenische Flüchtlings-Familien leben bereits seit vielen Jahren in Kärnten, jetzt sollen sie abgeschoben werden. Die Angst vor der Rückkehr in die Heimat und einer ungewissen Zukunft ist groß.

Kinder spielen in der ersten Bankreihe bei der Pressekonferenz in der Alpen-Adria-Universität, naschen Knabberzeug. Sie kennen kaum etwas anderes als ihr Leben hier in Kärnten, sind hier aufgewachsen, sprechen Deutsch mit Kärntner Akzent. Und doch ist ihr künftiges Schicksal, ihre Zukunft mehr als ungewiss. Mehrere tschetschenische Familien, die bereits zwischen zwei und sechs Jahre lang in Österreich sind, stehen vermutlich vor ihrer Abschiebung. Auf ihre Situation wies die Flüchtlingshilfsorganisation ASPIS am Dienstag hin.

Die langjährige ORF-Russland-Korrespondentin und Publizistin Susanne Scholl schildert die Situation in Tschetschenien als nach wie vor von Folter und Willkür geprägt und kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa: "Die europäischen Behörden tun so, als wäre es überall auf der Welt so sicher wie bei uns." Der Sozialpsychologie-Professor und ASPIS-Vorstandschef Klaus Ottomeyer schlägt in dieselbe Kerbe: "In Tschetschenien herrscht ein Klima der Angst, des Drucks und des Schweigens. Undenkbar, Kinder dorthin zu schicken."

Große Angst vor Rückkehr

Landesflüchtlingsreferent Gernot Steiner pocht auf das Gesetz: "14, 15 Kinder abzuschieben, das ist natürlich nicht ohne. Die Entscheidung trifft aber der Asylgerichtshof, und diese Entscheidungen fielen eben in zwei Instanzen negativ aus. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bezüglich des humanitären Bleiberechts auch negativ entschieden." Die Abschiebungsmaschinerie ist nun in Gang gesetzt: Die Fremdenpolizei sucht beim russischen Konsulat um Heimreisezertifikate an. Werden diese ausgestellt, liegt der Entscheid über eine Abschiebung beim Innenministerium. Bis dahin stehen die betroffenen Familien auf der Straße - aus der offiziellen Grundsicherung fallen sie heraus, und zur Ungewissheit über die langfristige Zukunft gesellt sich die Sorge, wie sie konkret die nächste Zeit überstanden werden soll. Die Ironie: Würden sie sich für eine freiwillige Rückkehr nach Tschetschenien entscheiden, liefe die Grundsicherung weiter - aber die Angst davor, was sie dort erwartet, ist so groß, dass diese kurzfristige "Lösung" für sie unvorstellbar ist.