Wieder droht Familie Abschiebung

Einer weiteren Familie, die seit acht Jahren in Österreich lebt, droht laut dem Verein "SOS Menschenrechte" die Abschiebung. Ein Antrag auf Niederlassungsbewilligung aufgrund humanitärer Gründe wurde 2010 zurückgewiesen.

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Die Ljucas, die aus Montenegro nach St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich gekommen sind, stünden stellvertretend für viele andere, sagte SOS-Menschenrechte-Geschäftsführer Christian Cakl in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. "Wir haben uns entschlossen, wieder an die Öffentlichkeit zu gehen, um auf ein Schicksal aufmerksam zu machen." Das Bleiberecht sei "an Absurdität nicht zu überbieten".

Die Familie Ljuca, damals Vater Nusret, Mutter Emina und die knapp einjährige Tochter Dzeijla, kam 2002 aus Montenegro nach Österreich. In ihrer Heimat seien sie als Muslime von den Orthodoxen unterdrückt worden, so Cakl. Der Asylantrag wurde in erster Instanz im Mai 2003 abgelehnt, ebenso die Berufung - nach sieben Jahren - im Juli 2010. In der Zwischenzeit waren Tochter Dzenana (2005) und Sohn Amer (2007) geboren worden.

Keine Arbeit - Abschiebung

Ein Antrag auf Niederlassungsbewilligung aufgrund humanitärer Gründe wurde im Oktober 2010 zurückgewiesen und abgelehnt - mit der Begründung, dass die Eltern bisher keiner Arbeit nachgegangen seien sowie keine formelle Deutschprüfung abgelegt hätten. Eine Arbeitserlaubnis sei aber für Asylwerber de facto nicht zu bekommen oder nur dann, wenn eine Niederlassungsbewilligung vorliege, erklärte Cakl. Argumentiert werde auch, dass das Recht auf Privat- und Familienleben während eines Zeitraums geschaffen wurde, in dem sich die Familie nicht sicher sein konnte, da bleiben zu dürfen.

SOS Menschenrechte fordert eine rasche gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts. Wer länger als fünf Jahre im Land ist, solle bleiben dürfen. Das betreffe in Österreich "eine überschaubare Zahl, in Oberösterreich ein paar Dutzend Familien", sagte SOS-Menschenrechte-Vorsitzender Gunther Trübswasser. Meldezettel und Leumundszeugnis sollten dafür reichen, das habe auch Bundespräsident Heinz Fischer so gesagt. Auch sollten Asylwerber während des Verfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Emina und Nusret Ljuca hätten jeweils eine Einstellungszusage für einen Vollzeitjob, wenn sie arbeiten gehen dürften. Sie in einem Hotel und ihr Mann in einem Gartenbauunternehmen in St. Georgen, berichtete die Frau. Nusret Ljuca bedankte sich wie seine Frau in verständlichem Deutsch bei Österreich und allen Freunden. "Aber ich brauche jetzt keine Hilfe mehr, sondern einen Job in Österreich", sagte er. Seine Kinder gingen hier in die Schule bzw. den Kindergarten und könnten seine Muttersprache kaum. Gegen den negativen Niederlassungsbescheid laufe eine Berufung. Das schütze die Familie aber nicht vor der Abschiebung, sagte Cakl.

Appell an Menschlichkeit

Lorenz Coudenhove-Kalergi, der am Attersee neben der Familie eine Wohnung hat, appellierte an die Menschlichkeit. "Ich als mündiger Bürger kann nicht verstehen, wie man eine solche Familie abschieben kann. Sie sind integriert in St. Georgen, unsere Freunde." Trübswasser glaubt "dass es Zeit ist, dass sich die Zivilgesellschaft zu Wort meldet". 2002 hätten 39.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht, dieses Jahr seien es bis 31. Oktober lediglich 9.000. Personen, die jahrelang in Österreich lebten, abzuschieben, sei nicht nur eine Menschenrechtsverletzung sondern auch dumm. Denn man würde dafür andere holen, von denen man nicht wisse, wie sie sich einfügen, so Trübswasser.