"Abputzen" an Beamten: Kritik von SPÖ und FPÖ
Angesichts der Entlassung des Fremdenpolizei-Chefs Stortecky gehen die parteipolitischen Wogen hoch: Fekter putze sich an Polizisten ab, lässt SP-Landesgeschäftsführer und Ex-Polizist Christian Horner verlautbaren. FP-Generalsekretär Vilimsky fordert den Rücktritt der Ministerin. Lob kam von der ÖVP.
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Die Absetzung von Fremdenpolizei-Chef Stefan Stortecky durch Innenministerin Maria Fekter (V) ist am Samstag auf scharfe Kritik der FPÖ gestoßen. Wenn sie gravierende Fehler in ihrer Asyl- und Abschiebepolitik erkenne, dann möge sie demissionieren, statt sich einfach an der Beamtenschaft abzuputzen, so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Lob kam dagegen von der ÖVP.
Bevor Fekter weitere Polizeibeamte vor die Türe setze, die in Wahrheit nur rechtskonform die Gesetze vollziehen würden, möge Fekter selber den Hut nehmen, so Vilimsky. Bei vielen Asylwerbern sei vom ersten Tag an klar, dass kein Recht auf Asyl bestehe, vor allem bei solchen aus dem Kosovo. Da brauche es endlich ein faires Expressverfahren für Asylwerber und kein jahreslanges Tauziehen.
Volle Unterstützung für Fekters Vorhaben im Asylbereich gibt es dagegen von VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Die Abschiebungen von Kindern in den vergangenen Tagen haben uns betroffen gemacht", erklärte er in einer Aussendung. Die Ministerin habe die richtigen Schlüsse gezogen und setze punktgenaue Maßnahmen, etwa mit einem eigens geschulten Beamtenpool.
Auch aus der SPÖ gibt es Kritik an der Absetzung des Wiener Fremdenpolizei-Chefs durch Innenministerin Maria Fekter (V). Die Innenministerin putze sich an Polizisten ab, das Ressort sei bei der ÖVP in schlechten Händen, kritisierte Christian Horner, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen SPÖ und Ex-Polizist, in einer Aussendung. Etwas milder zeigte sich auf Bundesebene Klubobmann Josef Cap.
"Egal ob bei der unmenschlichen Abschiebung und Abholung von Kindern aus Schulen oder bei schweren Versäumnissen in der Kriminalitätsbekämpfung: Seit dem Jahr 2000 putzen sich die VP-Innenminister, ob sie nun Strasser, Fekter oder sonst wie heißen, an Polizistinnen und Polizisten ab", kritisierte Horner. Zuerst würden unzureichende Gesetze von den VP-Ministern auf den Weg gebracht und dann die Polizisten mit dem Vollzug alleine gelassen.
Weniger angriffslustig zeigte sich Cap. Im Ö1-Mittagsjournal wertete er Fekters Entscheidung als Chance, die Vollzugspraxis bei Abschiebungen zu verändern.
