Ministerin ohne Gnaden stürzt ab

Innenministerin Fekter regt auf, ihre jüngsten Polizeiaktionen gegen Kinder haben jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Volkspartei zieht die Notbremse, Fekters Ruf ist so schlecht wie noch nie. Die Attackierte selbst lässt den Fremdenpolizei-Chef ablösen.

Foto © Reuters

Ihr Image hat sich Maria Fekter verdient. Sie sei "kein Vorsichtl, Umsichtl oder Nachsichtl", kommt ihr leicht von den Lippen. "Ich stehe für Law and Order", rühmte sich die 54-Jährige ohne Umschweife gleich beim Amtsantritt im Juni 2008, was ihr vom Boulevard viel Applaus und rasch den Beinamen "Maria ohne Gnade" eingebracht hat. Sie werde "keine Kreide schlucken und keine Polizeihunde streicheln", meinte sie mit festem Blick.

Dieser Vorgabe ist Fekter, die der frühere ÖVP-Chef Wilhelm Molterer aus der für sie eher faden Volksanwaltschaft geholt und mit Vorschusslorbeeren wie "sie ist eine tolle Persönlichkeit und wird das Amt brillant führen" ins Ministeramt begleitet hat, treu geblieben. Die ersten Paukenschläge folgten alsbald: etwa, als sie den bei Vorgänger Günther Platter wegen Kritik am "wie eine ÖVP-Filiale geführten Innenministerium" aus dem Amt gejagten Herwig Haidinger auch aus der Sicherheitsakademie verbannte.

Gezählte 3413 APA-Meldungen haben bisher die strikte Amtsführung der im ländlich-konservativen Attnag-Puchheim geprägten Ministerin begleitet. Über 800 drehen sich um Fekter und das Reizwort "Asyl", dem sie ihren Stempel der Marke "Arigona", "Eberau"oder zuletzt "Kinderabschiebungen" so aufgedrückt hat, dass ihre ÖVP blaue Flecken bekam. Dass "Mitzi Gnadenlos" in der Wiener Herrengasse so fuhrwerken kann, ist kein Zufall. Die im November 1990 in den Nationalrat gekommene und dort bald als knallhart aufgefallene Fekter, die dann auch Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Vorkämpferin der rechten ÖVP-Justizpolitik war, gilt als brave Parteisoldatin. Als Innenministerin lässt sie keine Wünsche der Partei offen, dafür zu sorgen, dass Schwarz beim rechten Wählerspektrum hoffähig bleibt.

Wenngleich sie zuletzt auch aus Sicht der ÖVP überdreht haben dürfte. Offiziell wird ihr nach den Aufregungen um teils in Rambo-Manier absolvierte Verhaftungen und Abschiebungen von Kindern freilich die Mauer gemacht. "Ihr konsequenter Kurs ist absolut richtig", meint Partei-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Fekter habe nun einmal im Dienst der Sicherheit "die Gesetze des Parlaments" zu erfüllen.

Wahltaktisch abgeschoben

Dass die Ministerin taktiere, etwa Abschiebungen publikumswirksam knapp vor Wahlen inszeniere, wird gar nicht bestritten. "Wir wissen aber eigentlich gar nicht, wer das gemacht hat", heißt es in der Parteizentrale, die solches freilich verurteilte, aber auch Stein und Bein darauf schwört, dass Fekters jüngster Rückzieher - sie will Kindern in Zukunft sanfter, ohne Bewaffnete und Schubhaft abschieben lassen - ihrem eigenen Wesen "als Mutter und Mensch" entspringe. Eher hat wohl die Wiener ÖVP-Wahlschlappe die von Fekter jedenfalls angekündigte und von Menschenrechtlern sehr misstrauisch kommentierte und beäugte, humanere Abschiebepraxis beflügelt. Oder ein Machtwort des Parteichefs, der um die rechtsliberale Reputation fürchten muss.

Denn Fekters Sensibilität haben schon frühere Nagelproben nicht erkennen lassen. Zu gut sind zynisch klingende Sprüche der Frau, die Asylwerber acht Tage festhalten will und dabei nicht von "Einsperren", sondern von "Sicherheit" für die Betroffenen redet, erinnerlich.

Oder ein Zitat von Fekter, dass auf die Optik der längst in den Kosovo abgeschobenen Arigona Zogaj gemünzt war: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht." Wie schlecht die "eiserne Lady" mit ihrer Taktik und Begleitmusik bei den Bürgern ankommt, belegt der APA-Vertrauensindex eindeutig (siehe rechts oben): Von allen Politikern hat Fekter die meisten Minuspunkte bekommen. Warum, sei "ganz einfach erklärt", sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: "Die Abschiebung der achtjährigen Mädchen fand kurz vor der Wien-Wahl und mitten in der Befragungsphase statt". Deshalb sei Fekters Image jetzt auf einem wahren Tiefpunkt gelandet.