Asyl: Küberl sieht fundmentale Gesetze mehrfach verletzt

Im Fall der Abschiebung zweier kosvarische achtjähriger Mädchen und deren Vater wirft Caritas-Präsident Küberl den Behörden dreifache Gesetzes-Verletzung vor. Er fordert eine Novellierung des humanitären Bleiberechts.

Foto © APADie beiden kosovarischen Mädchen, die abgeschoben wurden

Caritas-Präsident Franz Küberl hat harte Worte der Kritik zur Abschiebung der beiden achtjährigen kosovarischen Mädchen und ihres Vaters gefunden. Wie er gegenüber der ORF Steiermark am Freitag sagte, sei die Angelegenheit eine "in sich eine furchtbare Sache". Die Behörden hätten es geschafft, im demokratischen Rechtsstaat Österreich fundamentale Gesetze mehrfach zu verletzen.

Wie Küberl sagte, seien seiner Ansicht nach folgende drei Gesetze verletzt worden: "Die europäische Menschenrechtskonvention, die eine getrennte Abschiebung von Eheleuten nicht vorsieht; die Kinderrechtekonvention, die nicht vorsieht, dass Kinder in Schubhaft kommen, und das Prinzip des gelinderen Mittels, das anzuwenden wäre, wenn schon abgeschoben werden muss."

Vor allem das humanitäre Bleiberecht müsse novelliert und menschenwürdig gemacht werden, ergänzte Küberl.

Massive Kritik an der Abschiebung kam auch vom evangelischen Superintendenten der Steiermark, Hermann Miklas. Es sei "absolut inakzeptabel, wenn an achtjährigen Kindern Exempel statuiert werden." Ein Staat, der in so sensiblen Fällen meine, "gnadenlos sein 'Recht' gegenüber Kindern durchsetzen zu müssen, setzt sich damit moralisch ins Unrecht." Damit höhle der Staat langfristig die eigene Autorität selbst aus, so Miklas im ORF.