Deutschland weist 10.000 Roma aus

Sarkozy unterstellte der deutschen Regierung, selbst tausende Roma aus "illegalen Lagern" abschieben zu wollen. Die Kanzlerin dementierte. Ein Rückführungsabkommen dürfte Frankreichs Behauptung stützen.

Foto © ReutersBarroso, Sarkozy, Merkel (v.l.)

Rund 10.000 Roma sollen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden. Sie gehören zu den insgesamt 14.000 in Deutschland geduldeten Kosovaren, die in den Balkanstaat zurückkehren sollen. Einige wurden bereits in die von Serbien abgespaltene Republik gebracht, die anderen sollen in den kommenden Jahren folgen.

"Deuschland plant keine Massenabschiebungen"

Grundlage dafür ist ein im April von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem kosovarischen Kollege Bajram Rexhepi unterzeichnetes Rückführungsabkommen für "ausreisepflichtige Personen". De Maizière betonte: "Deutschland plant keine Massenabschiebungen." Vielmehr solle es eine "schrittweise Rückführung" von jährlich bis zu 2500 Menschen geben.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte an Bund und Länder appelliert, keine ethnischen Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Es gebe dort nach wie vor Gewalt gegen Roma. Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, das Rückführungsabkommen entspreche internationalen Standards, wie sie auch in den von der Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen festgelegt werden. Ausländer, denen im Herkunftsland politische Verfolgung oder Folter drohe, erhielten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz. Die anderen seien ausreisepflichtig.

In "Ausnahmefällen" abschieben

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält das Abkommen über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen für unpraktikabel. "Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Bericht. Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig. Zwar sind laut dem Bericht seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag rund 12.000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Im ersten Halbjahr seien bundesweit jedoch lediglich 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt worden.

Im Übrigen, betont Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur Arbeit, verdienen Geld und ihre Kinder sind hier sozialisiert". Das eigentliche Problem sieht Körting laut "Spiegel" in den aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einreisenden Roma. Sie heuern auf Baustellen oder in Restaurants schwarz an, putzen Autoscheiben, musizieren in öffentlichen Verkehrsmitteln oder schicken ihre Kinder zum Betteln. Im Berliner Bezirk Neukölln wurde eigens eine "Task Force" aus Sozialarbeitern, Behörden und Polizei gebildet, um die Konflikte mit und unter den Roma zu schlichten.