Rund ein Drittel weniger Asylanträge im Halbjahr
Innenministerin Fekter (ÖVP) hatte diesen Trend dafür ins Treffen geführt, dass nach dem Eberauer Fiasko die Pläne für ein drittes Asyl-Zentrum vorerst einmal auf Eis gelegt wurden.
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Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2010 um rund 30 Prozent geringer ausgefallen als im Vergleichszeitraum 2009. Dies geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, wonach 5.055 Anträge gestellt wurden. Dafür wurde von Jänner bis Juni in mehr Fällen, nämlich 3.231 mal, Schubhaft verhängt. Die Zahl der Abschiebungen blieb mit 1.296 vergleichsweise stabil.
2009 hatte man im ersten Halbjahr 7.482 Asylanträge verzeichnet. Das geringere Aufkommen heuer hatte sich bereits im Jahresverlauf abgezeichnet. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte diesen Trend schlussendlich dafür ins Treffen geführt, dass nach dem Eberauer Fiasko die Pläne für ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum vorerst einmal auf Eis gelegt wurden.
In den bestehenden Erstaufnahmestellen liegen die Belagszahlen deutlich unter den erst jüngst eingeführten Obergrenzen: Im oberösterreichischen Thalham wurden heuer per 1. Juli 89 Insassen verzeichnet (Limit: 120), in Traiskirchen in Niederösterreich 271 (Limit: 480).
3.231 Schubhaft-Fälle weist die Halbjahresstatistik für das Fremdenwesen 2010 aus, und das ist doch deutlich mehr als 2009 (2.870) oder 2008 (2.786). Ein Trend, der von Beobachtern mit der zu Jahresanfang in Kraft getretenen Novellierung des Fremdenrechts erwartet wurde, da damit die Schubhaft-Bestimmungen im Bereich der sogenannten "Dublin-Fälle" - also Personen, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist - ausgeweitet wurden. Die Zahl der Abschiebungen lagt mit 1.296 um rund 100 über 2009 (1.192).
Neu aufgeführt werden in der Statistik die "behördlichen Ausreiseaufträge". Sie werden nun gemeinsam mit der "freiwilligen Rückkehr" unter dem Punkt "freiwillige Ausreise" zusammengefasst. Die Zahl der von den Behörden verschickten Aufforderungen, das Land zu verlassen, ist zudem massiv gestiegen - von 805 im ersten Halbjahr 2009 auf heuer 4.476.
Auch dies hat seinen Grund in der Gesetzesänderung, wird im Innenministerium erläutert: Seitdem wird nämlich jedem negativen Asylbescheid automatisch ein "Ausreiseauftrag" beigefügt. Früher gab es dafür ein separates fremdenrechtliches Verfahren. Eine "freiwillige Rückkehr" wurde laut Statistik von Jänner bis April (aktuellere Daten nicht verfügbar) 1.404 mal angetreten.
