"Grenzen der legalen Einreise sind sehr eng"

In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, wann die Familie Zogaj gehen muss. Während die Frage im Raum steht, ob sie zurückkehren kann, ist man in Frankenburg froh, endlich Ruhe zu haben.

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Die Entscheidung der Höchstrichter, dass die Familie Zogaj Österreich verlassen muss, stößt in Frankenburg auf breite Zustimmung. "Jeder will endlich Ruhe haben", schildert Bürgermeister Franz Sieberer (SPÖ), der das Erkenntnis selbst nicht kommentieren will. Als Bürgermeister könne und wolle er auch nichts machen.

"Für mich ist es nicht überraschend, dass es so gekommen ist", sagt Christian Limbeck-Lilienau, Besitzer von Schloss Frein, wo die Flüchtlingsfamilie seit eineinhalb Jahren untergebracht war. "Ich glaube nicht, dass sie freiwillig ausreisen werden. Wo sollen sie denn hin? Es erwartet sie im Kosovo kein Mensch." Dass Arigona mit einem Schülervisum wieder einreisen darf, daran glaubt Limbeck-Lilienau nicht. "Das ist ein Versuch, die Sache zu beruhigen."

Für Chris Müller ist die jüngste Entwicklung "beschämend". Der Intendant des "Theaters Hausruck", das im Vorjahr mit der Produktion "A Hetz" die Flüchtlingsproblematik aufgegriffen hat, ortet politische Gründe: "Es wird auf die Kleinen hingehaut, weil die Parteien Stimmen generieren wollen." Dazu sei regelrecht ein "Scheiterhaufen an Lügen" über Arigona verbreitet worden.

"Freiwillig gehen"

Die politischen Reaktionen auf die Causa Zogaj fielen gestern weitgehend einheitlich aus: Rot und Schwarz zogen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zurück - wobei nicht nur Kanzler Werner Faymann "zutiefst bedauerte, dass es so weit kommen konnte".

"Es gibt kein Gnadenrecht der Ministerin", betonte Innenministerin Maria Fekter und stellte klar, dass es zu einer Ausweisung komme, wenn die Familie nicht freiwillig gehe. Legale Möglichkeiten stünden aber jedem offen, meinte sie und führte auf Nachfrage aus: ein Schüler- oder Studentenvisum, die Arbeit als Saisonnier oder Schlüsselarbeitskraft, der Weg der Heirat... Auf die Frage, ob dies realistisch sei, meinte sie: "Ich bin nicht die Rechtsberatung der Familie."

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer riet der Familie, freiwillig zu gehen und dann auf legalem Weg wieder in Österreich Fuß zu fassen. Auf den Einwand, dass nur Arigona über ein Schülervisum nach Österreich kommen könnte, meinte sie: "Ich gehe davon aus, dass man der Familie entgegenkommt."

Die Grünen stellten indes eine Petition ins Internet. Tenor: "Familie Zogaj soll bei uns bleiben."

Der Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe, befürwortet eine freiwillige Ausreise, wenn das Innenministerium grünes Licht gebe, den Kosovaren bei einer legalen Wiedereinreise keine Steine in den Weg zu legen. Die Signale des Ministeriums seien derzeit "ein Lichtlein am Horizont". "Die Grenzen der legalen Einreise sind sehr eng", weiß er aber.

Schörkhuber geht davon aus, dass die Kinder das laufende Schuljahr abschließen können. Wie lange die Familie Zeit hat zu gehen, wird sie in den nächsten Tagen von der Bezirkshauptmannschaft erfahren.