"Asyl in Not" fordert Einhaltung der Menschenrechte

Der Verein "Asyl in Not" pocht auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in Österreich. Am kommenden Freitag findet deshalb eine Demo anlässlich des Weltflüchtlingstages beim Polizeianhaltezentrum Rossauerlände in Wien statt. "Die Europäische Menschenrechtskonvention muss ernst genommen und umgesetzt werden", forderte auch die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am Montag. Über die VfGH-Entscheidung zur Ausweisung Arigona Zogajs zeigte sie sich politisch und menschlich enttäuscht.

Der Anwalt Herbert Pochieser ortet eine "permanente" Verschärfung im Asyl- und Fremdenrecht: "Man glaubt immer man ist am Tiefpunkt angelangt und dann geht es noch tiefer", kritisierte er die Bundesregierung und vor allem Innenministerin Maria Fekter (V). Er kritisierte auch, dass gegen Bescheide des Asylgerichtshofs nur noch der Verfassungsgerichtshof (VfGH), nicht aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angerufen werden kann. Rund 18 Prozent mangelhafte Bescheide lasse man so "durch". Pochieser: "Das Kernproblem ist, dass der VfGH der Politik freie Hand lässt." Er spricht sich dafür aus, einen Menschenrechtsexperten in den VfGH "hineinzureklamieren".

Korun verwies auf "inakzeptable Zustände" beim Asylrecht und sprach von Beispielen, in denen Rechtsvertreter aus Erstaufnahmezentren "systematisch" ausgesperrt würden. "Die Menschenrechtskonvention scheint ihnen egal zu sein", meinte auch sie über die Regierung und verwies hier auf Abschiebungen nach Griechenland. Aufgrund des Dublin-Verfahrens würden Menschen in der EU "kreuz und quer" herumgeschickt. "Das Dublin-System muss reformiert werden", forderte die Abgeordnete, denn basierend auf der Dublin-II-Verordnung dürfen Asylwerber nur noch im ersten EU-Staat, in den sie einreisen, einen Antrag stellen.

Pochieser verwies in diesem Zusammenhang auf eine "interimistische Maßnahme" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor einigen Wochen. Dieser stoppte die Abschiebung zweier von Pochieser vertretenen Personen nach Griechenland: "Das kommt äußerst selten vor. Der EGMR untersagte die Abschiebung nach Griechenland, weil das für Asylwerber ein unsicheres Land ist." Wann die Hauptverhandlung stattfindet, stehe noch nicht fest, so Pochieser. Laut dem Anwalt handelt es sich um ein "europaweites Problem": "Dublin ist Menschenrechts-widrig."

Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, erklärte ebenfalls: "Die Menschenrechte werden jeden Tag schwerstens verletzt." Mit der Kundgebung am Freitag, die von rund 30 Organisationen unterstützt wird, will man der Forderung "Die Menschenrechte müssen wieder gelten" Nachdruck verleihen. "Die Öffentlichkeit ist unsere stärkste Waffe, wir hoffen auf eine Änderung", meinte Genner.