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    Zuletzt aktualisiert: 07.05.2010 um 05:23 UhrKommentare

    Teure Saualm im Visier des Rechnungshofs

    Bericht des Rechnungshofs kritisiert Flüchtlingsreferent Gernot Steiner massiv. Zudem erfülle Kärnten den Verteilungsschlüssel nicht.

    1,77 Millionen Euro kostet die "Saualm" sicher noch - egal ob Flüchtlinge betreut werden oder nicht

    Foto © Weichselbraun1,77 Millionen Euro kostet die "Saualm" sicher noch - egal ob Flüchtlinge betreut werden oder nicht

    Genau einen Tag konnte sich der Flüchtlingsreferent des Landes Kärnten, Gernot Steiner, ob seines - im Zweifel gefällten - Freispruchs freuen. Schon steht ihm neues Ungemach in Form eines vorläufigen Berichts des Landesrechnungshofes ins Haus. Darin wird nicht nur das System der Flüchtlingsvorsorge in Kärnten, sondern auch Steiner selbst massiv kritisiert. Die Details.

    Personalunion. Steiner, eigentlich Bereichsleiter in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, ist seit dem 1. Februar 1993 auch mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betraut. Folge der Doppelgleisigkeit: Vermischung der Aufgaben und Zuständigkeiten, eine eingeschränkte dienstliche und fachliche Kontrolle und mangelnde Kostenwahrheit und Transparenz im Budgetvollzug. Zudem würden Mitarbeiter der BH Klagenfurt für Tätigkeiten des Flüchtlingsreferates herangezogen.

    Saualm. Massiv kritisiert wird auch das Konzept der Saualm - auf finanzieller Basis. Zum einen beanstanden die Rechnungshofprüfer die mit durchschnittlich 16 Prozent geringe Auslastung der Sonderanstalt, massiver aber noch kritisieren sie, dass unabhängig von der tatsächlichen Belegzahl jährlich 365.00 Euro zu leisten sind. Zudem wurde für die Asylwerber, die auf der Saualm untergebracht sind, pauschal angenommen, dass für sie ein höherer Tagesverpflegesatz - der Höhe nach 40 Euro - nötig wäre. Begründet wird dies seitens des Landes mit einem erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser war im Prüfungszeitraum August bis Dezember 2009 jedoch maximal für zwei Personen pro Monat gegeben. Für vergleichbare Quartiere werden 23 Euro pro Tag an Kosten übernommen, zumal es die angekündigte "besondere Betreuung sozialer und psychologischer Art" auf der Saualm gar nicht gibt. Über den Beobachtungszeitraum (August bis Dezember) ergibt sich somit eine Überzahlung von 104.100 Euro, schreiben die Prüfer. Zusätzlich übernimmt das Land auch noch die Kosten für den Sicherheitsdienst - dessen Auftrag nicht einmal ausgeschrieben wurde. Die Kosten: Rund 200.000 Euro pro Jahr.

    Vertrag. Wer meint, das Land könnte nach der Kritik des Rechnungshofes in Nachverhandlungen mit den Unterkunftgebern die Kosten senken, irrt allerdings. Bis Ende Dezember 2011 ist unabhängig von den tatsächlichen Verpflegestagen ein Mindestbetrag von 900.000 Euro zu leisten. Und da sich das Land - im Falle einer Vertragsaufkündigung - zu einer Nachnutzung des Objekts bis Mai 2014 verpflichtet hat, werden zumindest zusätzliche 870.000 Euro fällig. In Summe also 1,77 Millionen Euro, die das Projekt Saualm unabhängig von dessen Nutzen oder Zweckerfüllung auf alle Fälle noch kosten wird.

    Telefonkosten. Im Vergleich zu den Saualm-Kosten ein kleiner Betrag, dennoch einer, der den Prüfern bitter aufstößt. Alleine während dreier privater Erholungsurlaube im Jahr 2008 in Thailand fielen Telefonkosten in der Höhe von 4400 Euro an. Steiner verteidigt sich gegenüber den Prüfern, dass er keine Vertretung habe und auch während seines privaten Erholungsurlaubes ständig erreichbar zu sein habe.

    Verteilungsschlüssel. Kärnten beruft sich bei der Betreuung der Asylwerber stets darauf, dass nicht der vom Innenministerium verordnete Verteilungsschlüssel gilt, sondern ein - rechtlich umstrittenes - Memorandum aus dem Jahr 2005. Laut dessen erfüllt Kärnten die ihm zugewiesene Quote zu 90 Prozent. Tatsächlich sind es laut den Berechnungen des Innenministeriums allerdings nur 68 Prozent. Vereinfacht: Kärnten müsste 1169 Asylwerber aufnehmen, faktisch sind es jedoch nur 1063. Nur ein Auffassungsunterschied? Nicht ganz. Denn die Nichterfüllung der Quote kostete das Land in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich 743.000 Euro.

    Bezirke. Doch auch über die Verteilung der Asylwerber innerhalb Kärntens gibt der Bericht Aufschluss. So sind in den Bezirken Völkermarkt, Hermagor und Klagenfurt-Stadt die Quoten zwischen 200 und 175 Prozent übererfüllt. In den übrigen Bezirken liegt man weit unter der Quote - trotz bestehender Vertragsquartiere in St. Veit oder Spittal.

    THOMAS CIK

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