Fekter: Projekt wird nicht errichtet

Innenministerin Maria Fekter (V) will das vorläufige Ergebnis der Volksbefragung in Eberau "selbstverständlich" respektieren. "Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden", erklärte sie am Sonntag.

Gleichzeitig wies die Ministerin darauf hin, dass der Vorschlag der Anwesenheitspflicht in der Erstphase des Asylverfahrens die Sorgen der Menschen ernst nehme.

Für Fekter ist die Anwesenheitspflicht "ein wichtiger Lösungsweg", damit niemand in die Illegalität abtauche. "Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Koalitionspartner hier eine rechtskonforme Lösung gefunden werden wird", so die Ministerin.

Weniger Asylanträge

Österreich sei aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention zur Versorgung verfolgter Menschen verpflichtet, diese Verantwortung nehme sie "sehr ernst", betonte Fekter. Allerdings sei der Druck aufgrund weniger Asylanträge zur Zeit "nicht so groß".