Darabos und Heinisch-Hosek über Fekter entsetzt

Der Frauenministerin dreht sich nach eigenen Angaben der Magen um, der Verteidigungsminister ortet Verfassungswidrigkeit, wenn es um den Vorschlag der Innenministerin zur Internierung von Asylwerbern geht.

Foto © ReutersFrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek

Der Widerstand der SPÖ gegen die von Innenministerin Maria Fekter (V) vorgeschlagene Internierung von Asylwerbern während der Erstabklärung wird breiter. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete den Vorschlag in einer Aussendung am Sonntag als unmenschlich, Verteidigungsminister Norbert Darabos ortete Verfassungswidrigkeit.

"Ich bin enttäuscht und entsetzt", so Heinisch-Hosek: "Denn der heute von Ministerin Fekter präsentierte Vorschlag birgt ein so hohes Maß an Unmenschlichkeit, dass sich mir der Magen umdreht." Man werde nicht zulassen, "dass unser guter Ruf als Rechtsstaat, in dem Humanität groß geschrieben wird, aufs Spiel gesetzt wird". Die Frauenministerin verdeutlichte weiters, dass "es ganz sicher keine Lösung ist, Flüchtlinge - unter ihnen viele Frauen und Kinder - bei ihrer Ankunft in Österreich einzusperren".

Auch von Darabos kam scharfe Ablehnung. "Es widerspricht der österreichischen Bundesverfassung, Menschen ohne ersichtliche Gründe einzusperren. Hier wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen", erklärte er. Zudem kritisierte Darbos den Stil der Innenministerin. "Dem Koalitionspartner Gesetzesvorschläge über die Medien auszurichten, ist kein politischer Stil", so der Verteidigungsminister.

Ablehnung auch von SPÖ und Grünen

Auch bei SPÖ und Grünen ist am Sonntag der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (V) auf vehemente Ablehnung gestoßen. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl ortete einen Ablenkungsversuch, die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun warnte vor Freiheitsentzug für Flüchtlinge. SOS Mitmensch machte sich für die Ablöse Fekters stark. Das BZÖ verlangte dagegen die Umsetzung des Vorschlags, und für die FPÖ ist Fekter zu liberal.

Pendl sprach in einer Aussendung von "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen, es sei dies "ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch" der Innenministerin. "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit", erklärte er. Es sei zudem "keine Art", den Koalitionspartner über das Fernsehen zu informieren. Kein Verständnis hat Pendl dafür, dass sich Fekter weiterhin gegen die Volksbefragung in Sachen Eberau stellt.

Widerstand kam auch von den Grünen. "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden", so Korun. "Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt werden", denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versuche. "Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit 'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein", stellte Korun fest.