Eberau zwischen den Fronten
Während sich SPÖ und ÖVP gegenseitig mit Vorwürfen zum geplanten Bau des Asylzentrums in Eberau eindecken, mangelt es an Alternativen. Das eigentliche Thema droht im aufkeimenden Wahlkampf unterzugehen.
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Die ÖVP sieht noch keine Alternativen für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum. Derzeit gebe es mit dem burgenländischen Eberau einen einzigen konkreten Vorschlag, sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er forderte die SPÖ daher auf, Alternativen vorzuschlagen und auch eine einheitliche Parteilinie zu finden. Vorschläge für einen anderen Standort, die demnächst von Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erarbeitet werden sollen, will die Volkspartei eine bis zwei Wochen vor der Volksbefragung am 21. März im Südburgenland auf dem Tisch haben.
Kaltenegger verlangte vom roten Koalitionspartner eine einheitliche Linie in der Sache, denn derzeit gebe es in der SPÖ mehrere Meinungen: So sei Bundeskanzler Werner Faymann (S) für einen Standort in Kärnten, während sich Darabos gegen ein neues Erstaufnahmezentrum ausspreche. Für die ÖVP stehe die Errichtung jedenfalls außer Frage. Auf die Idee angesprochen, das Lager in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen unterzubringen, meinte Kaltenegger, dass es auch diesbezüglich bisher keine konkreten Vorschläge gebe.
Der VP-General versuchte auch einen Spagat zwischen Verständnis für den Widerstand des burgenländischen ÖVP-Chefs Franz Steindl gegen die Pläne in Eberau und Kritik an der burgenländischen SPÖ, die ebenfalls gegen das Projekt Sturm läuft. Steindl stehe in Vorbereitung einer Landtagswahl, daher seien "entsprechende Emotionen absolut legitim". SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der ja auch an der Wahl teilnimmt, wiederum solle das Asyl-Zentrum nicht zu einem Wahlkampfthema hochspielen.
SPÖ weist Kritik zurück
Kritik von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) an der SPÖ in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau hat am Donnerstag SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zurückgewiesen. Zur von Steindl kritisierten Informationsveranstaltung sei öffentlich eingeladen worden. Die Teilnehmer, darunter Abgeordnete von verschiedensten Parteien, seien ohne "Extraeinladung" gekommen", erklärte Hergovich in einer Aussendung.
Das Fernbleiben von ÖVP-Mandataren zeige auf, dass die Volkspartei das Thema scheue wie der Teufel das Weihwasser. Der "Steindl-ÖVP" warf Hergovich vor, in dieser Causa "planlos, überheblich und unehrlich" zu agieren." Steindls heutige Kritik an Landeshauptmann Hans Niessl (S) zeige sein schlechtes Gewissen und sein Versagen auf: "Nicht Niessl, sondern die gesamte ÖVP hat in dieser Causa undemokratisch gefuhrwerkt und das Projekt im Partei-Hinterzimmer ausgeheckt", so der SPÖ-Politiker.
