Herrscherdämmerung im Nahen Osten
Der Abgang von Ägyptens Hosni Mubarak stellt jahrzehntealte Gewissheiten in Frage. Welcher Machthaber, welches politische System, welches internationale Bündnis ist überhaupt noch sicher?
Foto © APdas politisches Ende Mubaraks könnte die Opposition in anderen arabischen Ländern bestärken.
Nach Jahrzehnten der Stagnation ist die Region in Aufruhr, sie bricht auf mit unbekanntem Ziel. Der Übergang birgt die Gefahr des Chaos: Die alte Ordnung bricht zusammen, eine neue Ordnung hat sich noch nicht etabliert.
Mubaraks Rücktritt lässt den gesamten arabischen Raum erbeben. Ägypten hat eine Sonderstellung in der arabischen Welt. Das Land am Nil ist kulturelles Zentrum der Araber, Kairo ist das Zentrum muslimischer Gelehrsamkeit. Von hier aus strahlen politische Trends seit Jahrhunderten in den Rest der arabischen Welt aus. Arabischer Nationalismus, Sozialismus, Islamismus: Ägypten gab die Richtung vor. Und nun also eine Revolution, die zu einer Demokratisierung führen - aber auch auf halbem Wege stecken bleiben könnte.
Mubaraks Abgang wird den Reformdruck auf andere autokratisch regierte Staaten der Region drastisch verschärfen. Dem ägyptischen Präsidenten war es nicht gelungen, sich durch begrenzte Zugeständnisse aus der schwierigen Lage hinauszumanövrieren, in die ihn der Aufstand seines Volkes gebracht hatte. Sein politisches Ende könnte die Opposition in anderen arabischen Ländern bestärken und die Machthaber zu demokratischen Zugeständnissen zwingen.
Die Voraussetzungen für einen reibungslosen Übergang zur Demokratie in Ägypten und anderen Ländern der Region sind freilich nicht die besten. Die Parlamente sind schwach, die Macht ist auf autoritäre Präsidenten zugeschnitten, die Justiz ist nicht unabhängig, es gibt kaum etablierte Parteien. Experten fürchten, dass freie Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt undemokratische Kräfte an die Macht bringen könnten. Denn am besten organisiert sind derzeit die islamischen Gruppierungen, deren Vorstellungen von Demokratie sich deutlich von jenen etwa in Washington unterscheiden. In Ägypten soll nun die Armee das Machtvakuum füllen. Die Frage ist: Wann, wie und an wen gibt sie die Macht wieder ab?
Die "Washington Post" lud kürzlich eine Gruppe führender Nahost-Experten in den USA zu Prognosen über die Zeit nach Mubarak ein. Sie erwarteten unisono eine Phase großer Ungewissheit. "Übergänge zur Demokratie spielen sich normalerweise ziemlich chaotisch ab", schrieb der Experte Shadi Hamid vom Brookings-Institut. Michele Dunne von der Carnegie-Stiftung erhofft sich als "ideales Szenario" eine Übergangsregierung unter Beteiligung aller Kräfte, die in einem geordneten Prozess freie Wahlen vorbereitet: "Wichtig ist, dass sich Ägypten zu einem vollen demokratischen System entwickelt und nicht zu einem Militärregime oder einer leicht liberalisierten Autokratie."
Über dem Experiment mit der Volksmacht schwebt bei vielen Beobachtern in Washington freilich die Sorge, dass sich die Region im Chaos des Übergangs radikalisieren könnte. John Bolton vom "American Enterprise Institute" in Washington fürchtet, dass freie Wahlen in Ägypten undemokratische Kräfte mit islamistischer Ideologie an die Macht bringen könnten. "Terroristen und totalitäre Kräfte, die sich als Parteien tarnen, sind keine demokratischen Kräfte", warnt der frühere Top-Diplomat von Präsident George W. Bush. Den demokratischen Parteien müsse vor freien Wahlen viel Zeit gegeben werden, um sich zu organisieren und an Schlagkraft zu gewinnen.
