Israels Angst vor arabischer Demokratie
Bei einer Konferenz haben israelische Politiker ihre Angst vor einem Wandel in Nahost geäußert. "Ein demokratischer Prozess im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
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Die Aussicht auf einen demokratischen Wandel in arabischen Staaten ist für Israel wie ein Schreckgespenst. "Ein demokratischer Prozess im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen", sagt der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead. "Um zu überleben, bevorzuge ich Stabilität (...) Es ist Zeit, die relativ guten Jungs (die moderaten Herrscher) zu unterstützen."
Gilead hat auf der Herzlija-Konferenz, dem wichtigsten Forum für Sicherheits- und Außenpolitik in Israel, die Ängste der Israelis am unverblümtesten artikuliert. "Ich bevorzuge stabile Länder; wahrscheinlich, weil wir hier leben. Vielleicht sieht das von außen anders aus", antwortet Gilead auf den Einwurf, dass alle Erdenbürger Anspruch auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten hätten.
"Ich hätte es gern, wenn alle Araber in einer Demokratie leben würden. Aber einige Wahlen haben Extremisten an die Macht gebracht", sagt Vizeministerpräsident Silwan Shalom. Er meint damit die radikal-islamische Hamas-Organisation. Die gewann im Jänner 2006 die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. "Das gleiche gilt auch für die Hisbollah. Das ist eine Terrororganisation. Sie hat jetzt die volle Kontrolle über den Libanon", sagt Shalom. "Kennen Sie eine andere Partei, die 60.000 Raketen besitzt?"
Der Vize-Regierungschef befürchtet, dass der Iran die unruhigen Zeiten nutzen und die Kontrolle über den Nahen Osten erlangen könnte. Als Bollwerk gegen die Führung in Teheran sollte man nicht nur an moderaten arabischen Herrschern festhalten, sondern diese auch stärken, empfiehlt Shalom.
Der scheidende israelische Generalstabschef Gabi Ashkenasi vergleicht die Veränderungen mit einem schweren Erdbeben. Israel müsse sich vorbereiten, an mehreren Fronten zu kämpfen, sagt er. Und Amir Eshel, Chef des Planungsstabes der Armee, erwartet, dass sich Ägypten erst einmal mit den eigenen und weniger mit den Problemen in der Region beschäftigen wird. "Wir können erwarten, dass die Gefahren für die Sicherheit mittel- und langfristig wachsen", sagt der General.
Viele Gastredner aus dem Ausland raten "den israelischen Freunden", den Wandel nicht zu verhindern, sondern zu überlegen, wie man ihn steuern könne. Es sei nicht die Zeit, um als Zuschauer auf die Geschichte zu schauen, sagt der ehemalige nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones. Die Gefahren würden größer und eine Isolation Israels sei kein wünschenswertes Ergebnis.
Israels Oppositionsführerin Tzipi Livni schlägt vor, die Hebel vor allem per Wahlordnung anzusetzen. "Jeder Bürger hat eine Stimme, aber das Recht, gewählt zu werden, dürfen nur Parteien erhalten, die die Regeln der freien Welt für sich akzeptieren", sagt Livni. Sie müssten der Gewalt abschwören, demokratische Spielregeln akzeptieren und alle abgeschlossenen Verträge akzeptieren. In welche Richtung Livni zielt, ist klar: die Muslimbruderschaft in Ägypten.
Israels Ex-Botschafter in den USA, Salman Shoval, glaubt, dass ein Teilabkommen mit den Palästinensern sowie Verbesserungen der Lebensumstände der beste Weg vorwärts wären. Israels Ex-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, stimmt zu: "Wenn es irgendeine Art von Durchbruch gibt, dann wird das die Atmosphäre und die Stimmung in den USA und im Nahen Osten verändern." Der Direktor im israelischen Außenministerium, Rafael Barak, sucht schon nach neuen Freunden: "Israel muss sich verändern und ein internationaler Spieler werden (...) Wir müssen neue Allianzen schmieden."
