Führung der ägyptischen Regierungspartei abgelöst
Kleiner Schritt im Ringen um einen politischen Wechsel in Ägypten. Der Sohn des Staatschefs Mubarak, Gamal, verliert sein Amt in der Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei, berichtete am Samstag das ägyptische Staatsfernsehen. Das gesamte Exekutivbüro der Partei werde ausgetauscht. Eine Meldung, wonach auch Präsident Mubarak als Parteichef zurückgetreten sei, wurde zurückgezogen.
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Gesichert ist derzeit der Rücktritt des Exekutivbüros und von Mubarak junior, der das Politische Komitee der NDP leitete. Gamal Mubarak wurde bisher als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt. Vizepräsident Omar Suleiman hatte bereits am Donnerstag erklärt, weder der ägyptische Präsident noch sein ältester Sohn Gamal würden bei den Präsidentschaftswahlen im September antreten. Neuer Generalsekretär der Partei soll laut ersten Berichten der dem eher fortschrittlichen Flügel der Partei zugerechnete Hossam Bardawi werden.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Regime und der Opposition ging auch am Samstag weiter: Präsident Mubarak zeigte nach dem abgelaufenen Rücktrittsultimatum der Opposition am Samstag demonstrativ Präsenz und konferierte im Präsidentenpalast mit Mitgliedern der neuen Regierung.
Gleichzeitig versammelten sich auch am zwölften Tag der Proteste Tausende Regimegegner auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz. Auch ein Aufruf der ägyptischen Armee, den Platz zu verlassen, blieb ungehört. Die Kundgebungen verliefen meist friedlich. Ein Anschlag auf eine Gaspipeline im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel unterbrach am Samstag Lieferungen in der Region.
Die "New York Times" berichtete unterdessen über mögliche Szenarien für einen Abgangs Mubaraks: Es gebe Überlegungen, den Präsidenten zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland ausfliegen zu lassen. Nach einer anderen Variante solle sich der Präsident in sein Ferienhaus im Badeort Sharm el-Sheikh zurückziehen. Die Zeitung berief sich dabei auf ungenannte US-Regierungsmitarbeiter. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.
Unterdessen hofft das Außenministerium in Wien, dass am Wochenende "möglichst viele" der derzeit rund 500 in Ägypten urlaubenden Österreicher heimfliegen können, wie Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag sagte. Die Rückkehr sollte demnach mit Linienflügen aus Kairo und bis zu sieben Charterflügen aus Luxor, Sharm el-Sheikh und Hurghada erfolgen.
