"Wir gehen hier nicht weg"

Wieder eine unruhige Nacht in Ägypten: Tausende harrten in Kairo auf dem zentralen Tahrir-Platz aus, wo auch Schüsse fielen. Bereits elf Tote und 5.000 Verletze in elf Tagen.

Foto © APADer nächtliche Tahrir-Platz in´Kairo

In Ägypten sind die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak auch in der Nacht auf Samstag weitergegangen. Tausende harrten auch nach dem elften Protesttag in Kairo auf dem zentralen Tahrir-Platz aus. Auch in Alexandria missachteten die Demonstranten erneut die Ausgangssperre. Auf Live-Bildern des arabischen TV-Senders Al-Jazeera waren auch in der Küstenstadt Hunderte Menschen zu sehen, die den Rücktritt des seit knapp 30 Jahren herrschenden Präsidenten forderten. Die Kundgebungen verliefen größtenteils friedlich, größere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.

Auf dem Tahrir-Platz habe offensichtlich das Militär in die Luft geschossen, berichtete Al-Jazeera am frühen Samstagmorgen. Der US-Sender CNN berichtete von Warnschüssen um die Gegner und Anhänger des Präsidenten auseinanderzuhalten. Al-Jazeera berichtete von vereinzelten Zusammenstößen in Kairo außerhalb des Tahrir-Platzes.

"Wir harren aus"

Die Demonstranten kündigten an, ihren Protest nicht eher zu beenden, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Unterdessen wurde die nächtliche Ausgangssperre gelockert. Künftig gelte sie von 19.00 Uhr Ortszeit bis 6.00 Uhr morgens (18.00 bis 05.00 MEZ), meldete Al-Jazeera unter Berufung auf das staatliche ägyptische Fernsehen. Das sind drei Stunden weniger als bisher (17.00 bis 7.00 Uhr).

Wie der arabische Nachrichtensender unter Berufung auf Berichte der ägyptischen Tageszeitung "Al Ahram" weiter meldete, erlag am Freitag ein 36-jähriger ägyptischer Journalist seinen vor wenigen Tagen erlittenen Schusswunden. Es handle sich um den ersten bei den Unruhen in Ägypten getöteten Journalisten. Das Gesundheitsministerium sprach laut Al-Jazeera von 11 Toten und 5.000 Verletzten seit dem Beginn der Unruhen.

Nach Angaben von Al-Jazeera wurde am Freitag auch das Kairoer Büro des Senders von Unbekannten gestürmt und zerstört. Außerdem seien der Büro-Chef und ein weiterer Mitarbeiter festgenommen worden.

Die USA erhöhten indes ihren Druck auf das Regime das ägyptischen Präsidenten und drängen immer entschiedener auf politischen Wandel. US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern. Er habe bisher zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, "darauf zu hören, was das ägyptische Volk vorbringt" und ein Urteil über einen "geordneten, aber zugleich bedeutsamen und ernsthaften Weg nach vorne" zu fällen.

USA schalten sich ein

Die USA machten daneben ihre Erwartung klar, dass unabhängig von den künftigen Machtverhältnissen in Ägypten bestehende Friedensvereinbarungen mit Israel weiterhin Gültigkeit haben müssten. Mit Hinblick auf das Abkommen von 1979, das die USA vermittelt hatten, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs: "Der Vertrag ist nicht mit einem bestimmten Präsidenten geschlossen. Er ist mit der Regierung, dem Land, dem ägyptischen Volk geschlossen."

Obama sagte weiter, die Schlüsselfrage für Mubarak sei, wie er ein politisches Vermächtnis hinterlasse, mit dem Ägypten durch die Phase des Übergangs finde. "Und meine Hoffnung ist, dass er am Ende die richtige Entscheidung trifft." Der ägyptische Präsident müsse sich dabei auch fragen, wie er den politischen Übergang "effektiv, dauerhaft und legitim" gestalten wolle. Obama wiederholte seine Forderung, dass diese Phase unverzüglich zu beginnen habe. Bei seinen Gesprächen hab er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass "eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird". Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.

Der US-Präsident unterstrich aber auch, dass es nicht an den Vereinigten Staaten sei zu entscheiden, was geschehen solle. Die USA könnten lediglich die Grundprinzipien betonen, die bei solch einer Phase des politischen Übergangs eingehalten werden müssten.

US-Generalstabschef Mike Mullen räumte ein, dass Washington von den Ereignissen in Ägypten auf dem falschen Fuß erwischt wurde. "Nicht nur wir, viele Leute wurden überrascht", sagte Mullen am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen. Man beobachte die Lage in Ägypten und anderen Ländern der Region sehr genau.

US-Politiker rügten amerikanische Geheimdienste wie die CIA für mangelhafte Aufklärungsarbeit zu Beginn der Krise. Die Behörden hätten die Folgen der Proteste für die Region nicht ausreichend verdeutlicht, meinte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, laut US-Medienberichten vom Freitag. Eine CIA-Verantwortliche wies die Vorwürfe in einer Senatsanhörung zurück und beteuerte, das Weiße Haus schon Ende vergangenen Jahres über die Situation unterrichtet zu haben.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte an, "wahrscheinlich am Sonntag" nach Kairo zu reisen. Er unterstütze die Wünsche der Bürger und vor allem der Jugend Ägyptens. "Wir (Griechenland) sind unmittelbare Nachbarn und sind betroffen", sagte Papandreou am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel im griechischen Fernsehen.

Der führende Europaparlamentarier Hannes Swoboda rief die Europäische Union auf, den sofortigen Rücktritt Mubaraks zu verlangen. "Wir wollen den Rücktritt Mubaraks, wir wollen das Ende dieses Regimes", sagte Swoboda am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. Von der EU "hätte schon vor einiger Zeit eine klare Aussage kommen müssen, dass Mubarak zurücktreten muss".

Tag elf

Russland sieht in Tunesien und Ägypten erst den Anfang politischer Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag in München am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz, er glaube nicht, dass die Aufstände auf diese Länder begrenzt blieben. "Es ist notwendig, den demokratischen Wandel in die Wege zu leiten", sagte Lawrow.

Am Tag elf der Proteste war das Rücktritts-Ultimatum der Opposition an Mubarak ausgelaufen - die Demonstranten sprachen daher vom "Tag des Abgangs". Nach den Freitagsgebeten strömten sie in Massen zum Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Augenzeugen berichteten, rund 1.000 Soldaten hätten bereits am Vormittag in der Innenstadt Kairos Stellung bezogen. Die Armee rollte Stacheldraht an den Zugängen zum Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen.

Mubarak lehnte einen sofortigen Rücktritt bisher ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er zuletzt dem US-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

Unterdessen ist der ägyptische Staat, der weltgrößte Importeur von Weizen, nach einer Pause von fast einem Monat wieder an den weltweiten Weizenmarkt zurückgekehrt. Die zuständige Behörde in Kairo machte am Freitag keine genaue Angaben zu der gewünschten Menge. Ägyptens ehemaliger Finanzminister Jussef Butros-Ghali hat nach seiner Entlassung aus dem Kabinett auch seinen Posten als Vorsitzenden des IWF-Lenkungsausschusses aufgegeben. Dies teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Freitag mit. Unter dem Druck der anhaltenden Massenproteste gegen Mubarak war die ägyptische Regierung umgebildet worden.