Europas schwieriger Spagat

EU bietet Ägypten Hilfe bei Demokratisierung an. Kritik an Ashton.

Foto © APALady Ashton

Soll die EU den autokratischen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak fallen lassen und sich auf die Seite der Protestbewegung schlagen? Oder soll sie das Regime stützen, um eine Destabilisierung der Region zu verhindern?

Das ist die Zwickmühle, in der sich die Europäer befinden. Auch die Außenminister der Union konnten sich nun in Brüssel auf keine klare Linie verständigen. Stattdessen bieten sie dem Land Hilfe bei der Demokratisierung an. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief das Regime zum Dialog mit der Opposition auf.

Wegen ihres lausigen Krisenmanagements musste die Britin heftige Kritik von den Außenministern einstecken. Anders als US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, die seit Tagen in Interviews einen "Wandel" in Ägypten fordert und so den Druck auf das Regime in Kairo erhöht, war Ashton bis Montag abgetaucht. In einer gemeinsamen Erklärung sprangen daraufhin Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron ein und riefen Mubarak zu Gewaltverzicht und Reformen auf. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger ist über Ashtons Lethargie alles andere als erfreut: "Wenn es ein Vakuum gibt, darf man sich nicht wundern, wenn andere tätig werden", sagte er.

Bei ihrem Treffen befassten sich die Außenminister auch mit Tunesien. Sie beschlossen, die Konten des Clans des geflohenen Despoten Zine el-Abidine Ben Ali in Europa einzufrieren. STEFAN WINKLER