Die Mächtigen der Welt zügeln die Banker
Die neue G-20-Gruppe ist eine Art ökonomische Weltregierung. Eine, die die Banker zügeln und die Konjunktur weiter stützen will.
Foto © APDie Obamas begrüßen die Sarkozys
Beim G-20 Weltfinanzgipfel in Pittsburgh gibt es deutliche Fortschritte bei der Schaffung einer krisenfesteren Weltfinanzarchitektur. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung, der am Freitag bekannt wurde, sollen sich grenzüberschreitend tätige Banken zur Risikoabsicherung größere Eigenkapitalpolster zulegen. Auch überzogene Fremdfinanzierungen soll mit schärferen Regeln erschwert werden.
Härtere Auflagen
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück machte deutlich, die härteren Auflagen sollten erst bei einer stabilen Weltwirtschaft in Kraft treten, um nicht krisenverschärfend zu wirken. "Diese Regeln sollen zeitlich so ausgerichtet werden, dass sie dann wirksam werden, wenn sich die finanziellen Bedingungen verbessert und sich der wirtschaftliche Aufschwung gefestigt hat", hieß es im Kommuniqueentwurf. Daher sollen die Maßnahmen erst Ende 2012 umgesetzt werden.
Konkrete und allgemeingültige Eigenkapitalvorschriften werden nach Steinbrücks Worten in der Abschlusserklärung wohl nicht genannt. "Sie können nicht ausgehen von einer einheitlichen Zahl, weil sich die Definition des Eigenkapitals teils von Land zu Land unterscheidet", sagte er vor Journalisten. Er sei aber froh, "dass sich in dem Kommunique, so wie es jetzt entworfen ist, sowohl die Frage der Qualität wie der Quantität der Eigenkapitalregeln wiederfindet". Auf diese Weise könne man sich auf das Ende der Krise vorbereiten.
Auch bei der Begrenzung der Bonus-Zahlungen für Bank-Manager steht die G-20 nach Steinbrücks Worten vor einem von manchen nicht erwarteten Erfolg. "Sie werden im Kommunique sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema der Boni beziehungsweise der Abfindungen befassen", kündigte er an. "Das haben wir so konkret bisher nicht gemacht". Zudem gebe es konkrete Vorschläge dazu vom Finanzstabilitäts-Rat (FSB), der von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern begrüßte werde. Dieser Katalog werde auch die maßgebliche Basis sein für schärferen Regeln der Nationalstaaten zu diesem Thema. Die G-20 wollen Manager-Boni an den Unternehmenserfolg knüpfen, um falsche Anreize zum Eingehen zu hoher Risiken für Banker zu beseitigen.
Insgesamt zeigte sich Steinbrück mehr als zufrieden mit den anvisierten Finanzmarktreformen, die eine Wiederholung der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 60 Jahren verhindern sollen. Bei diesem Thema könnte der Gipfel mehr bringen als er anfangs erwartet habe, sagte der Minister. Er merkte aber an: "Die Tendenz der Briten, das ganze Ding zu überlagern mit ihren Wachstumsgeschichten, sind sehr sehr spürbar".
USA als Sündenbock
Beim Abbau der weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte, den US-Präsident Barack Obama bei dem Gipfel vorantreiben will, stehen nach Ansicht von Steinbrück besonders die USA in der Verantwortung. "Die Hauptprobleme bei weltweiten Ungleichgewichten ist das amerikanische Leistungsbilanzdefizit (...) aber auch das amerikanische Staatsdefizit und auch das Defizit der amerikanischen Privatkunden". Diese Fehlbeträge würden nur noch abgedeckt durch die "enormen Kapitalexporte der Chinesen". Anfangs war von den USA in diesem Zusammenhang dezidiert auf die hohen Exportüberschüsse von Deutschland und China verwiesen worden.
Unterstützung erhielt die Bundesregierung für einige ihrer Forderungen von internationalen Gewerkschaften. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinbrück mit Gewerkschaftsvertretern aus 18 Ländern sprach DGB-Chef Michael Sommer von einhelliger Unterstützung der Forderungen nach einer Steuer auf Finanztransaktionen und nach einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften. Sommer forderte von der G-20 ein Signal für die Absicherung der Beschäftigung, da er nach der Finanzkrise nun eine Krise am Arbeitsmarkt befürchtet.
