Kopftuchverbot in Kärnten gefordert

Landeshauptmann Haider sagt "schleichender Islamisierung" den Kampf an. Er ist für Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild.

Verschärfte Maßnahmen gegen die "schleichende Islamisierung" in Österreich hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) verlangt. Angesichts des Erscheinens einer Angeklagten in völliger Verschleierung beim Auftakt des Terror-Prozesses in Wien forderte er am Dienstag ein "Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild", die österreichweite Einführung des in Kärnten geltenden Moscheen-Bauverbots und zum wiederholten Male eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes.

Forderung. "Wir dürfen es nicht länger dulden, dass radikale Islamisten unseren Rechtsstaat verhöhnen und unsere Werte und Leitkultur ignorieren", betonte der BZÖ-Gründer in einer Aussendung. Die Niederlande hätten durch ein allgemeines Vermummungsverbot einen verfassungskonformen Weg gefunden, ein Verbot für das Tragen von islamischen Kopftüchern und der Burka durchzusetzen. Österreich sollte diesem Weg folgen. Haider: "Wer bei uns lebt, hat sich unserer Leitkultur anzupassen und den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wer das nicht kann und will, der hat bei uns nichts verloren. Weder im Gerichtssaal noch anderswo."

"Parallelgesellschaft". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte zum Prozess-Auftakt, hier hätte sich "einmal mehr die offene Demokratiefeindlichkeit einer nicht zu unterschätzenden Gruppe von radikalen und fundamentalistischen Islamisten in Österreich geäußert". Richter Norbert Gerstberger sei Respekt zu zollen, da er "sich nicht von falsch verstandener Religionsfreiheit beeindrucken ließ" und die Angeklagte von der Verhandlung ausgeschlossen hat. Kickl: "Islamistische Parallelgesellschaften, die die Trennung von Religion und Staat strikt ablehnen, haben in einer westlichen Demokratie keinen Platz."