Jetzt kommen Pflegeheime in die Mühle der Politik

Jörg Haider und Uwe Scheuch wollen Sozialreferentin Schaunig bei Neubau und Sanierung von Pflegeheimen ausbremsen. Die kontert: "Ohne mich geht da gar nichts".

Zum Jahresende 2007 war noch alles in Ordnung. Da zogen BZÖ und SPÖ beim Budget 2008 an einem Strang und schrieben darin auch den Bau weiterer Alten- und Pflegeheime fest. Die liegen im Kompetenzbereich von SPÖ-Landeshauptmannvize Gaby Schaunig. Seit Montag ist auch dieses Thema zum politischen Streitfall erklärt - zur Verunsicherung der 3800 Heimbewohner und -Mitarbeiter.

Tätig werden. Landeshauptmann Jörg Haider versucht jetzt der Sozialreferentin in die Zügel zu greifen. Er kündigte an, gemeinsam mit seinem BZÖ-Regierungskollegen Uwe Scheuch tätig zu werden. Man wolle als Finanz- bzw. Raumordnungsreferent ein Standortkonzept ausarbeiten und erheben, wo neue Heime gebaut werden sollen bzw. wo modernisiert werden müsse. Der Anlassfall laut Haider: Schaunig Schaunig wolle gravierende Änderungen für den Caritas-Alten- und Pflegebereich in Friesach, sie gefährde Arbeitsplätze. Gespräche über Heim-Standorte verweigere sie generell. Haider wirft ihr vor, ihre roten Bürgermeister zufrieden stellen und anderswo Heime zusperren zu wollen. So sei das Caritas-Heim in Eisenkappel durch den Neubau in Sittersdorf bedroht. Der dortige SPÖ-Bürgermeister Jakob Strauß erinnert, dass es für den Bau einstimmige Regierungs- wie Gemeinderatsbeschlüsse gebe.

Haider-Vorhaben. Gelassen wies Schaunig am Montag die Haider-Vorhaben und Attacken zurück. In Friesach brauche niemand um den Arbeitsplatz zu bangen, Laut Bedarfsplan müsste es sogar 27 Vollzeit-Mitarbeiter mehr geben. Laut Prüfbericht leisten die Mitarbeiter "übermenschliches". Eine Qualitätssteigerung in der Caritaseinrichtung erhofft sie sich durch den neuen pädagogischen Leiter. Den habe allerdings das Land einsetzen müssen.

"Kein Akt beschlossen". Zu Haiders Plänen in der Regierung meint Schaunig. "Es kann kein Akt beschlossen werden, den nicht ich als zuständige Referentin einbringe. Ohne mich geht nichts." Im Procedere für Heimbauten erinnert sie Haider, dass das österreichische Institut für Gesundheitswesen alle zwei Jahre einen Plan erstelle, in welchen Regionen wie viele Pflegeplätze gebraucht würden. Der werde Ende März fertig. Darauf aufbauend würden in Kärnten Beschlüsse für neue Heime gefasst. "Dabei geht es einzig um die Menschen und den Bedarf und nicht um Parteipolitik", so Schaunig.

Meisten Heime in Gemeinden. Zudem: In Relation zur Zahl der Bürgermeister (70 SPÖ, 26 ÖVP, 23 BZÖ) gebe es die meisten Heime in Gemeinden mit BZÖ-Bürgermeistern (35 Prozent), gefolgt von SPÖ (29 Prozent) und ÖVP (23 Prozent).