"ÖVP-Abwehrhaltung schafft Misstrauen"

Affäre um Innenministerium entzweit Parteien in Kärnten. Spittaler Bürgermeister fühlt sich von Kabinettsmitglied bedroht.

Der Lesachtaler Hotelier und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer war Mitglied des parlamentarischen Bawag-Untersuchungsausschusses. "Was ist herausgekommen? Nichts. Es war ein Kasperltheater, ein reines Showprogramm der Opposition", sagt er. Deshalb sieht er in Sachen Vorwürfe gegen das Innenministerium "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund" für einen U-Ausschuss. Zuerst müsse alles durchleuchtet werden, "dann schauen wir weiter", ist Obernosterer auf Linie der Bundesparteispitze.

Kärntner ÖVP-Abgeordnete. Völlig gegensätzlicher Meinung ist der zweite Kärntner ÖVP-Abgeordnete Klaus Auer. Auf die beiden wird es bei einer Abstimmung nicht unbedingt ankommen, ihre unterschiedlichen Positionen offenbaren aber den Riss, der mittlerweile durch die ÖVP geht. Auer wähnt sich "in einem fahrenden Zug, wo man mit den Lokführern nicht reden kann". Er meint seine Partei- und Klubspitze, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel. Auer reagiert "gereizt" auf deren Führungsstil und wird damit seinem Ruf als Rebell aus dem Metnitztal gerecht. Er "will nicht via Medien ausgerichtet bekommen", wie er abzustimmen hat und befürwortet einen U-Ausschuss. "Ich kenne die Stimmung der Menschen", sagt Auer. Die Abwehrhaltung der ÖVP schaffe nur "Misstrauen bei der Bevölkerung".

Koalition? Konträr ist die Einschätzung bei den Schwarzen auch in Hinblick auf die Zukunft der Koalition. Obernosterer glaubt ebenso wie ÖVP-Landeschef Josef Martinz nicht, dass die Regierung jetzt zerbricht. Auer wettet hingegen "nichts mehr auf die Koalition". Für den Fall, dass die Bundesregierung doch platzt, hat Obernosterer schon einen Wunschpartner für die ÖVP zum Regieren: Er hat kein Problem mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

U-Ausschuss. Geteilte Ansichten, wie sich ihre Bundespartei verhalten soll, gibt es auch in der Kärntner SPÖ. Parteichefin Gaby Schaunig ist für die Einsetzung des U-Ausschusses. Zu schwer seien die Behauptungen des Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger. Der Spittaler Bürgermeister und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer hält nichts von einem U-Ausschuss. "Man soll mit den beiden Ausschüssen und den laufenden Untersuchungen das Auslangen finden", verweist er auf den Innen- und Justizausschuss. Dem Justizausschuss gehört Köfer selbst an.

"Hochbrisantes" Thema. Der Spittaler Stadtchef möchte einen U-Ausschuss zu einem anderen, für ihn "hochbrisanten" Thema: den Verkauf der UMTS-Lizenzen unter den früheren Ministern Karl-Heinz Grasser und Hubert Gorbach. Die Lizenzen hätten viel mehr Geld eingebracht, als ursprünglich angenommen wurde. Köfer will jetzt wissen, "warum und ob die Bevölkerung gleich mitverkauft wurde" - ihr Recht auf Schutz vor Handy-Strahlen.

Hintergrund. Der Hintergrund: Der gesamte Spittaler Gemeinderat wurde wegen Amtsmissbrauch angezeigt, weil er die Aufstellung eines Handy-Masten abgelehnt hat. Damit nicht genug. Köfer fühlt sich von einem Kabinettsmitarbeiter im Infrastrukturministerium bedroht. Dieser habe ihn vor dem Verlust des Mandates gewarnt und erklärt, "man muss aufpassen, wo man hineinsticht", so Köfer. Chef des Ministeriums ist Werner Faymann (SPÖ).