Innenministerium: Stummvoll will klärendes Wort von Gusenbauer
Der ÖVP-Abgeordnete ist über den Vorst0ß von Faymann und Schmied erfreut.
Foto © APAÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll
Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien
rund um Korruptionsvorwürfe im Innenministerium dauert an. Der
stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll will ein klärendes
Wort von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) "zu den zahlreichen
Rufen" aus der SPÖ. Erfreut zeigte sich Stummvoll über die
"konstruktiven" Aussagen der Regierungskoordinatoren Werner Faymann
(S) und Josef Pröll (V) sowie der beiden Minister Claudia Schmied (S)
und Johannes Hahn (V), die für ein Ende des Koalitionsstreits
eintraten. Dies sei "sehr positiv".
Keineswegs richtig hält es Stummvoll, dass Gusenbauer "aus dem
Urlaub seinen Parteisekretär" Josef Kalina vorschicke. Kalina als
Sprecher des SPÖ-Regierungsteams "ist nicht meine Auffassung von
einem verantwortungsvoll und klar geführten SPÖ-Team, das sich so wie
die ÖVP zum gemeinsamen Regierungsauftrag und Regierungsprogramm
bekennen sollte".
"Aufklären". Ebenso wie Kalina betonte Stummvoll, dass "wir aufklären und
arbeiten müssen". Die Evaluierungskommission im Innenressort mit dem
ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich an der Spitze sowie die
Staatsanwaltschaft seien mit rascher und umfassender Aufklärung
beauftragt. Die Regierung müsse sich aber der anstehenden Themen wie
Teuerung, Bildung, Wirtschaft und Klimaschutz sowie Beschäftigung
widmen.
