Heißer Tanz ums Innenministerium
SPÖ attackiert ÖVP und fordert Aufklärung, wer "Mastermind" der Affäre im Innenministerium war.
Foto © ReutersSPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina
Kanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hält sich zurück. Er habe zur Affäre im Innenministerium "nichts zu sagen", erklärte er am Donnerstag. SPÖ-Klubchef Josef Cap gab sich auch bedächtig. Er verlangte nur, dass auch unabhängige Experten wie der frühere Rechnungshof-Chef Franz Fiedler und zwei externe Experten in die von Innenminister Günther Platter eingerichtete "Kampusch-Kommission" entsandt werden müssten.
Suche nach dem Drahtzieher. Dafür griff SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in die Vollen: Er wolle wissen, wer der Drahtzieher, "das Mastermind", der ÖVP gewesen sei, der via Innenministerium "eine systematische Kriminalisierung und Verfolgung der SPÖ betrieben" habe, behauptete Kalina. Konter der ÖVP: Die SPÖ wolle damit nur vom Bawag-Skandal ablenken.
Platter attackiert Pilz. Innenminister Günther Platter, der am Donnerstag den neuen Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Peter Gridling, präsentieren wollte, kam auch nicht um die "aktuelle Causa" - wie es seine Sprecherin formulierte - herum: Er attackierte den Grünen Peter Pilz, dessen Vorwürfe er "nicht nachvollziehen" könne.
Kein Staatsanwalt. Die Entführung von Natascha Kampusch sei zudem in der Ära von Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) passiert. Gefragt, ob die im Innenausschuss von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger präzisierten Vorwürfe "neue Qualität" hätten, spielte Platter den Ball an die Justiz weiter. Er sei "nicht der Staatsanwalt". Doch könne er garantieren, dass die rechtliche Bewertung der von Haidinger als Beweis seiner Anschuldigungen vorgelegten E-Mails völlig der Justiz überlassen bleibe. Der Vorwurf: Auf Weisung des Ministeriums seien Recherchen über verschlampte Ermittlungen verboten worden - wenige Wochen vor der Wahl. Ob er zurücktreten werde, falls sich die Anschuldigungen bestätigen? "Darüber denke ich gar nicht nach", erklärte der Minister und verließ eilig die Pressekonferenz.
