"Gagenkaiser": Rechnungshof lässt an den ÖBB kein gutes Haar

Rechnungshof-Präsident Moser macht auf Missstände aufmerksam: Unter jenen 21 staatsnahen Unternehmen, deren Vorstände mehr verdienen als der Bundeskanzler, sind neun ÖBB-Gesellschaften. Kritik auch an Personalpolitik allgemein.

Foto © ReutersÖBB auf Kollisionskurs mit der Prüfinstanz

Rechnungshof-Präsident Josef Moser sieht einen "dringenden Handlungsbedarf" bei den Österreichischen Bundesbahnen: "Das erklärte Hauptziel der Bahnreform, den Finanzierungsbedarf durch Effizienzsteigerungen zu stabilisieren und bis 2010 deutlich abzusenken, blieb bislang unerreicht", wird Moser im "WirtschaftsBlatt" (Montag-Ausgabe) zitiert. Besonders pikant: Die erheblich gestiegenen Traumgagen des Bahnmanagements waren nur deshalb möglich, weil die Bahn Rücklagen auflöste und somit für einen Bilanzgewinn sorgte.

Fürstliche Saläre. So stiegen die Durchschnittsgehälter für die ÖBB-Holding-Vorstände von 2005 auf 2006 dank erstmals ausgezahlter Erfolgsprämien von 390.000 auf 553.000 Euro. 2005 bilanzierten die ÖBB einen Gewinn von 13 Millionen Euro, gleichzeitig wurden aber 107 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst. 2006 wiederum verkündeten die ÖBB eine Gewinnsteigerung auf 32 Millionen Euro, dieser ging jedoch eine Auflösung von Restrukturierungsrückstellungen in Höhe von 158 Millionen Euro voraus, schreibt das "WirtschaftsBlatt". Moser dazu: "Auch im Hinblick auf die Managementgehälter ist zu beleuchten, wie die Unternehmensziele umgesetzt wurden". Unter jenen 21 Unternehmen, deren Vorstände mehr verdienen als der Bundeskanzler, finden sich gleich neun AG bzw. GmbH des ÖBB-Konzerns.

Kritik an Personalpolitik. Kritisiert wird auch der Umgang mit den Mitarbeitern. Moser urgiert, dass beim Beschäftigtenabbau zu wenig Alternativen geprüft wurden. So habe sich das Pensionsantrittsalter bei den unkündbaren Angestellten seit 1998 mit 52,45 Jahren nahezu nicht verändert - trotz einiger Änderungen beim Pensionsrecht. Insgesamt seien 2005/06 insgesamt 4.971 Mitarbeiter abgebaut wurden, gleichzeitig jedoch 1.863 Personen aufgenommen worden. Laut ÖBB-Reform sollen durch Jobabbau 660 Millionen Euro bis 2010 eingespart werden. Dazu kämen noch 107 Millionen Euro an Einsparungen durch dienstrechtliche Änderungen. Die Mittelfristplanung weise aber eine Personalkostensteigerung von 2,134 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 2,180 Milliarden Euro im Jahr 2010 aus.

Mehrbelastungen bei Pensionen. Dramatisch ist die Situation bei den ÖBB-Pensionen: Langfristig drohten zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Aufwendungen Mehrbelastungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. "Bund bzw. Nationalrat sind hier aufgefordert, rasch Abhilfe zu schaffen und diese Kosten für das Budget abzuwenden", so Moser. Obwohl der Rechnungshof bereits zwei Mal in Prüfungen darauf hingewiesen habe, gebe es jedoch "bisher kein Ergebnis".