Ein Jahr Rot-Schwarz: Kritische Experten-Bilanz
Filzmaier: "Bilanz mit Schönheitsfehlern" - Pelinka: "Große Würfe wurden gemieden" - Sickinger: Längere Legislaturperiode "gefährliche Drohung" - Talos: "Arroganz der Großparteien"
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Von der APA befragte Politikwissenschafter ziehen
nach einem Jahr Großer Koalition eine kritische Zwischenbilanz: Die
großen Würfe seien bisher ausgeblieben, gemeinsame Reformprojekte
nicht in Sicht. Kritik gibt es auch an der "Lähmung des Parlaments"
(Stichwort: Asylgericht und Sicherheitspolizeigesetz). Als größte
Herausforderungen sehen die Experten die Migrationspolitik sowie die
Gesundheits- und Staatsreform.
Bilanz mit Schönheitsfehlern.
Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems sieht eine "Bilanz
mit Schönheitsfehlern": Die Darstellung der SPÖ ("Österreich ist
sozialer geworden") werde vom Pflegestreit überlagert, jene der ÖVP
("Österreich ist sicherer geworden") von der Debatte um
Grundrechtsverletzungen in der Ausländerpolitik. Große Würfe kann
Filzmaier nicht erkennen: "Bei den großen Themen wurde der Kompromiss
zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Es fehlt die eine große
Herausforderung und damit auch das vielzitierte große Projekt, das
Große Koalitionen haben sollten."
Urteil.
"Die großen Würfe wurden gemieden, die kleinen wurden
durchgebracht", urteilt auch Anton Pelinka von der Central European
University in Budapest. "Wenn man sich nicht allzu viel erwartet hat,
ist die Bilanz durchschnittlich, also befriedigend." Enttäuscht ist
Pelinka, dass sich die Koalition nicht an eine "geordnete
Migrationspolitik" und eine tiefgreifende Staatsreform heranwagt:
"Die große Föderalismusreform findet ebenso wenig statt, wie die
große Verfassungsreform generell. Da passiert nichts."
Durchwachsene Bilanz.
Auch für Hubert Sickinger von der Universität Wien ist die Bilanz
der Koalition "durchwachsen". "Die großen Würfe sind daran
gescheitert, dass keine Seite der anderen Erfolge gönnen würde",
kritisiert er. Außerdem stört ihn die Vorgehensweise bei Asylgericht
und "Demokratiepaket", wo ohne breite Debatte tiefgreifende
Änderungen beschlossen wurden. "Aus Sicht des Parlaments als
Institution ist die Bilanz eindeutig negativ", befindet Sickinger.
Die Verlängerung der Legislaturperiode sieht er daher als
"gefährliche Drohung".
Kritik.
Auch sein Kollege Emmerich Talos kritisiert die von Schwarz-Blau
fortgesetzte "Lähmung des Parlaments" - etwa beim überfallartig
beschlossenen Asylgericht und beim Sicherheitspolizeigesetz. "Das ist
die Arroganz der Großparteien und die Arroganz der Sozialdemokratie,
die auf einmal das, was sie vorher kritisiert hat, selbst macht."
Inhaltlich sei zwar bei vielen Themen der "kleinste gemeinsame
Nenner" umgesetzt worden, aber "Lösung ist das keine", kritisiert
Talos. Wünschen würde er sich eine Reform der Gesundheitsfinanzierung
inklusive Wertschöpfungsabgabe.
