Steirische Grüne hoffen bei Proporzabschaffung auf ÖVP-Sinneswandel
Ihr diesbezüglicher Antrag wird Anfang Jänner im Verfassungsausschuss und eine Woche später im Landtag eingebracht werden.
Die steirischen Grünen appellierten am Freitag an einen Sinneswandel der steirischen Volkspartei in Sachen Proporzabschaffung. "Am 8. Jänner wird es im Unterausschuss zum Verfassungsausschuss des Landtags einen Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, KPÖ und Grünen geben, der mit der Proporzabschaffung eine freie Regierungsbildung und eine Stärkung der Oppositionsrechte ermöglichen soll", so der Grüne Landessprecher Werner Kogler und die Landtagsabgeordnete Edith Zitz. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit und somit die Stimmen der VP nötig. Man hoffe "herzhaft", dass die VP am 15. Jänner im Landtag dafür stimme, "wofür sie sich all die Jahre als erste Kraft im Land stark gemacht hat", so Zitz.
Packelei. "Dass der Proporz als etwas ein bisserl 'schiaches', altmodisches wahrgenommen wird, das für Packelei steht - das ist die Entwicklung im abgelaufenen Jahr", so die Grüne Verfassungssprecherin im Landtag. In einem System ohne Proporz sei man gezwungen, ein vernünftiges Regierungsprogramm statt einem wenige Seiten umfassenden Arbeitsübereinkommen vorzulegen. Außerdem wäre es das Ende für "das absolut anödende Spiel für die Bevölkerung und selbst die eigenen Funktionäre in den Landtagsparteien, nämlich in einer aneinandergeketteten Regierung dem anderen partout keinen Erfolg gönnen zu wollen oder nach einem Abtausch von Geschäft und Gegengeschäft den jeweils anderen sofort schlecht zu machen", kritisierte Zitz.
Mehr Rechte. Mit dem Entwurf zur Verfassungsnovelle 2008 hätte man deutlich erhöhte Oppositionsrechte, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Sonderlandtagen, dem Recht zur Akteneinsicht bei der Landesverwaltung unter Wahrung des Datenschutzes oder dem Zugang zu Tagesordnungen von Regierungssitzungen bzw. Protokollen. Auch wäre dann laut Zitz Schluss mit der absurden Situation, dass Regierungsmitglieder theoretisch dem jeweiligen Landtagsklub angehören können. Ferner sei eine Stärkung des Landesrechnungshofes vorgesehen. Auch solle die Zahl der erforderlichen Abgeordnetenstimmen etwa zur Initiierung eines Volksbegehrens von einem Drittel auf ein Viertel gesenkt werden.
Vernebelungstaktik. Für den Landessprecher und Abg. Kogler hat es "in der Proporzabschaffungsdebatte schon über eine recht weite Strecke eine für steirische Verhältnisse vernünftige Diskussion gegeben, dann aber ist der Konvents-Schmäh als Vernebelungstaktik gekommen", und schließlich sei der Konvent von der VP abgeblasen worden. Kogler bezeichnete es in Richtung steirischer Volkspartei als "billig, wenn nun gesagt wird, jemand muss für Opposition in der Regierung sorgen und dies sei gut für das Land, obwohl sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegenseitig blockieren". Es müsse von der VP eben neu bewertet werden, wenn drei Landtagsparteien für die Änderung seien, die die steirische Volkspartei so lange selbst propagiert habe. Auch der Wirtschaftsflügel der VP wolle eine Änderung, konstatierte Kogler: "Hier ist Landesrat Christian Buchmann gebeten, vor den Vorhang zu kommen."
