Kärntens Grüne wollen Stärkung der Kontrollrechte

Holub für Klubstatus schon ab zwei Abgeordneten. Neuerlicher Vorstoß für Konzentrationsregierung. "Macht braucht Kontrolle".

Für eine Ausweitung der Kontrollrechte im Landtag plädieren Kärntens Grüne. Der Landtag sei die einzige Instanz, die wirklich Kontrolle über die Regierung ausüben könne, betonte Landessprecher Rolf Holub am Donnerstag. Er verlangt daher eine Änderung der Geschäftsordnung, laut welcher Parteien schon ab zwei Mandataren Klubstatus und somit ein Rederecht auch bei Dringlichkeitsanträgen zuerkannt werden sollte.

Vorschlag. "Das Landesparlament darf von der Regierung nicht bloß dafür missbraucht werden, um Gesetze, die in der Regierung beschlossen wurden, im Landtag einfach durchzuwinken", meinte Holub in einer Aussendung anlässlich der Bekanntgabe der Jahresstatistik des Landtages. Er trat auch dafür ein, der kleinsten im Landtag vertretenen Partei den Vorsitz im Kontrollausschuss zu übertragen.

Mitstimmen. Im Gespräch mit der APA wies der Grünen-Landessprecher darauf hin, dass seine Partei mit ihren zwei Abgeordneten im Landesparlament weder Zusatzfragen in der Fragestunde stellen noch bei der Diskussion über Dringlichkeitsanträge das Wort ergreifen dürfe. "Wir dürfen bei Dringlichen Anträgen zwar mitstimmen, aber nicht begründen warum", beklagte Holub. Auch sei es Parteien ohne Klubstatus untersagt, selbst Dringlichkeitsanträge einzubringen.

Finanzmittel. Laut derzeitiger Geschäftsordnung des Kärntner Landtages wird nur jenen Parteien der Klubstatus zuerkannt, die über "mehr als drei Abgeordnete", also mindestens vier, verfügen. "Das ist erst jetzt so, früher bildeten auch schon zwei Mandatare einen Klub und kamen somit neben mehr demokratischen Rechten auch in den Genuss von mehr Finanzmittel", sagte Holub.

Forderungen. Der Grünen-Landeschef bekräftigte auch seine Forderung nach Abschaffung der Konzentrationsregierung zugunsten einer Koalitionsregierung in Kärnten. "Eine echte Kontrolle durch eine starke Opposition ist dringend erforderlich", betonte er.

Statistik. Laut Statistik 2007 des Kärntner Landtages stammen von den insgesamt 58 eingebrachten schriftlichen Anfragen 64 Prozent (37 Anfragen) von den Grünen. 13 kamen demnach von der SPÖ und acht vom BZÖ, während die ÖVP und FPÖ-Mandatar Franz Schwager überhaupt keine schriftlichen Erkundigungen hatten.

Kontrollmittel. Holub: "Schriftliche Anfragen sind eines der wenigen demokratischen Kontrollmittel des Landtages, um beispielsweise die Verwendung von Steuermitteln durch die Regierungsmitglieder nachzuverfolgen und zu überprüfen." Allerdings sei auch dieses Kontrollmittel erst vor kurzem eingeschränkt worden, indem die Beantwortungen nicht mehr öffentlich im Plenum verlesen werden. Holub: "In Kärnten hält man nicht viel von der Weisheit: Macht braucht Kontrolle."