Staatsreform: Haider will in Bundesrat, SP-Landeshauptleute nicht

Eine Verfassungs-Expertengruppe will die Landeshauptleute in den Bundesrat setzen. Haider spricht von einer "guten Idee". Die SP-Landeschefs winken ab. Voves spricht von einem Verstoß gegen die Gewaltentrennung.

Foto © APAJörg Haider

Die SPÖ-Landeshauptleute lehnen den Vorschlag der Expertengruppe zur Verfassungsreform geschlossen ab, wonach die Landeschefs künftig direkt im Bundesrat sitzen sollen. Das hat ein Rundruf der Austria Presse Agentur in den Bundesländern ergeben. Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider kann dem Plan dagegen einiges abgewinnen. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Haider der Austria Presse Agentur. Schließlich habe er diesen Vorschlag schon vor Jahren im Zusammenhang mit der von ihm skizzierten "Dritten Republik" gemacht.

Kaum Chancen. Haider pocht allerdings darauf, dass die Zahl der Bundesräte insgesamt nicht erhöht werden dürfte. "Der Landeshauptmann wäre dann für jedes Bundesland sozusagen der erste Bundesrat", sagt der Landeshauptmann. Grundsätzlich hätten die Landeshauptleute aber auch jetzt jederzeit das Recht, im Bundesrat ans Rednerpult zu treten, betont Haider. Freilich dürfte der Vorschlag der von der Koalition eingesetzten Verfassungsexperten wenig Chancen auf Realisierung haben, denn die von der SPÖ gestellten Landeschefs lehnen ihn geschlossen ab.

Getrennte Funktionen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl - hält von der Idee "überhaupt nichts". Der Landeshauptmann sei Vertreter der Verwaltung, im Bundesrat würde er eine Gesetzgebungsfunktion übernehmen. "Das wäre eine völlig unzulässige Vermischung", sagte Häupl gegenüber der Austria Presse Agentur. "Exekutiv- und Legislativfunktionen müssen getrennt bleiben", befindet auch Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller. Häupl kann sich aber vorstellen, dass der Bundesrat ein Vetorecht beim Finanzausgleich bekommt und über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheiden soll.

Voves lehnt ab. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl will keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Länder bei der Entsendung ihrer Bundesräte hinnehmen. "Die Mitglieder des Bundesrates sollen weiterhin von den Landtagen entsandt werden", sagte Niessl auf APA-Anfrage. Der Steirer Franz Voves hatte den Vorschlag bereits am Freitag als Verstoß gegen die Gewaltentrennung abgelehnt.