Van der Bellen sieht die SPÖ als "rotes BZÖ"

Der Grünen-Chef beurteilt die Performance der Regierung als ein "Debakel erster Ordnung". Die SPÖ könne sich nicht durchsetzen.

Foto © ORF/ PressestundeVan der Bellen in der ORF-Pressestunde

Als "Debakel erster Ordnung" hat am Sonntag Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Regierungsperformance bezeichnet. Die SPÖ sei führungslos und agiere als "rotes BZÖ", sagte Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde". Scharfe Kritik übte der Parteichef auch am Pflege-Modell von Sozialminister Erwin Buchinger (S) und dem umstrittenen Gesetz zum Asylgerichtshof. Das Experiment der Neuen Mittelschule ist seiner Meinung nach ohne die Steiermark "tot".

Schuldebatte. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) "tut mir echt leid", so Van der Bellen, der die Schuldebatte vom "erfolgreichen Widerstand" der ÖVP und der "Unfähigkeit der SPÖ, sich durchzusetzen", geprägt sah. Die Drohung des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (S), aus dem Versuch auszusteigen, hat Van der Bellen offenbar ernst genommen: "Wenn die Steiermark aussteigt, ist das Experiment tot." Skeptisch äußerte sich der Grünen-Chef hinsichtlich einer Aufnahmsprüfung für angehende Lehramtsstudenten an den Unis.

Kritik. Kritik übte Van der Bellen am Pflege-Modell Buchingers. Was der Sozialminister vorgelegt habe, "funktioniert nicht und ist zum Teil skandalös". "Das wird in dieser Form nicht funktionieren", meinte Van der Bellen und forderte wie die ÖVP eine Verlängerung der Amnestie. Die Straffreiheit für illegale Pflege läuft mit Jahresende aus.

Asyl-Debatte. Scharf ins Gericht mit der Regierung ging Van der Bellen in Sachen Asylgericht. Den Rechtsstaat "zur Seite zu schieben", um weniger positive Asyl-Bescheide zu haben, sei "das Letze", empörte er sich. Das sei einem Rechtsstaat "unwürdig", kritisierte er die neue Regelung, mit der Flüchtlingen der Gang zum Verwaltungsgerichtshof künftig verwehrt wird. "Keinerlei Verständnis" hat Van der Bellen hingegen für kriminelle Ausländer. Tschetschenische Banden gehören "eingefangen, abgeurteilt und abgeschoben".

Tschad-Einsatz. Bekräftigt wurde vom Parteichef die Ablehnung des Tschad-Einsatzes. Die Grünen seien bisher immer für die Auslandseinsätze gewesen, in diesem Fall sei man aber skeptisch. Als Grund nannte er zum einen die Rolle Frankreichs als ehemalige Kolonialmacht und Unterstützer der Regierung im Tschad und zum anderen die möglicherweise unzureichende Ausrüstung des österreichischen Bundesheers. Der Frage, wieso die Grünen für einen Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur angetreten sind, wich Van der Bellen aus.