Verfahren wegen CIA-Verhörvideos angekündigt

Laut dem zuständigen Generalstaatsanwalt gibt es eine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung. Die CIA will die Ermittlungen unterstützen.

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Das US-Justizministerium hat am Mittwoch Ermittlungen wegen der vom Auslandsgeheimdienst CIA vernichteten Verhörvideos eingeleitet, wie Minister Michael Mukasey ankündigte. Eine Voruntersuchung habe ergeben, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Laut dem zuständigen Generalstaatsanwalt gibt es eine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung.

CIA bietet Unterstützung an. Die CIA will die Ermittlungen unterstützen, wie ein Sprecher sagte. Die Untersuchung wird von Bundesanwalt John Durham geleitet. Unterstützt werde er von der Bundespolizei FBI, hieß es. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hatte Anfang Dezember zugegeben, dass seine Behörde 2005 mehrere Videos von Verhören wichtiger Terrorverdächtiger mit umstrittenen Methoden zerstört hatte. Daraufhin hatte Mukaseys Ministerium die Voruntersuchung mit ersten Befragungen angeordnet.

Verhörmethoden. Der CIA hatte am 6. Dezember eingeräumt, die Videobänder 2002 angefertigt und drei Jahre später zerstört zu haben. Darauf war zu sehen, wie Terrorverdächtige Verhörmethoden ausgesetzt wurden, die Kritiker als Folter bezeichnet haben. Die Behörde bezeichnete die Bänder als ein Sicherheitsrisiko, weil die beteiligten Agenten darauf hätten identifiziert werden können. Bürgerrechtsgruppen und Kongress-Abgeordnete haben die Vernichtung verurteilt.

Anhörung. Der US-Kongress hat in dem Fall eigene Ermittlungen eingeleitet. Der verantwortliche Leiter der CIA-Einsatzabteilung, Jose Rodriguez, muss am 16. Jänner zu einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.