"Finale furioso" in der letzten Plenarwoche des Nationalrats

81 Tagesordnungspunkte, darunter jede Menge große Brocken bringt die letzte Plenarwoche des Nationalrats im Jahr 2007.

Foto © APAEine harte Woche steht bevor

Von Dienstag bis Donnerstag werden unter anderem die Pensionserhöhung, der Beamten-Gehaltsabschluss, der Finanzausgleich, das neue Haushaltsrecht und das Haftentlastungspaket verabschiedet. Ferner werden die Modellversuche für die "Neue Mittelschule" ermöglicht. Der Fragestunde stellen sich diesmal Frauenministerin Doris Bures (S) bzw. Außenministerin Ursula Plassnik (V).

Start am Dienstag. Am Beginn der Woche steht Dienstag ab 9 Uhr eine Aktuelle Stunde, deren Thema von der FPÖ vorgegeben wird. Titel: "Kein Abschluss des EU-Reformvertrages". Erste Gesetzesbeschlüsse sind danach Sozialmaterien. Darunter findet sich die zwischen Regierung und Seniorenorganisationen vereinbarte Pensionserhöhung für das Jahr 2008. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Pensionsbezieher wird um 21 Euro, jener für Ehepaare um rund 29 Euro erhöht.

Pensionserhöhung. Darüber liegende Pensionen werden auch um 21 Euro monatlich erhöht - und zwar bis zu einem Wert von 1.050 Euro brutto. Dies bedeutet eine Erhöhung, die mit steigender Pension von plus 2,9 auf plus 2,0 Prozent abgeschmolzen wird. Pensionen zwischen 1.050 und 1.700 Euro steigen im kommenden Jahr jeweils um monatlich zwei Prozent. Zwischen 1.700 und 2.161,50 Euro greift dann wieder eine Einschleifregelung, die die Pensionserhöhung mit ansteigender Pensionshöhe von zwei auf 1,7 Prozent abschmilzt. Pensionisten mit einem noch höheren Bezug bekommen dann keine prozentuelle Pensionserhöhung mehr sondern eine pauschale monatliche Anhebung ihres Bezugs um 36,75 Euro.

Rezeptgebühren. Ebenfalls beschlossen wird die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Nettoeinkommens. Hat der Patient den entsprechenden Wert überschritten, kann dies der Arzt über die E-Card ablesen und die Rezeptgebührenbefreiung auf der Verschreibung anbringen, wodurch sie für den Apotheker verbindlich wird.

Krankenversicherungsbeiträge. Weiters erfolgt eine Anhebung der ASVG-Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Gewerbetreibende soll auf das Niveau der Arbeiter, Angestellten und Bauern gesenkt werden. Im Bereich des Beamten erfolgt ebenfalls eine Beitragssatzanhebung um 0,15 Prozent. Auch für die Pensionisten soll die Erhöhung gelten. Gleichermaßen angehoben wird der fiktive Dienstgeber-Beitrag des Bundes.

Gesundheit. Schließlich wird auch noch die im Finanzausgleich vereinbarten Bund/Länder-Vereinbarung zum Gesundheitsbereich verabschiedet. Sie regelt, dass die erhöhten Beiträge auf Länder und Sozialversicherungen verteilt werden.