Kärntens Grüne drängen auf Abschaffung der Konzentrationsregierung

Grüne Landessprecher Rolf Holub fegt mit scharfer Kritik über die aktuelle Konzentrationsregierung und über Kärntens LH Jörg Haider.

Foto © APAScharfe Kritik Rolf Holubs gegen Haider

Für die Abschaffung der in Kärnten existierenden Konzentrationsregierung zugunsten einer Koalitionsregierung nach dem Vorbild anderer Bundesländer machen die Grünen mobil. "Eine echte Opposition ist dringend erforderlich", betonte Landessprecher Rolf Holub vor dem Hintergrund der jüngsten Budgetdiskussionen. Hier habe sich gezeigt, dass Landeshauptmann Jörg Haider (B) "auf dem Rücken des Landes alle gegeneinander ausspielt", sagte Holub am Wochenende im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

Kritik. "Haider nimmt alle als Geisel und SPÖ und ÖVP können nicht Paroli bieten", konstatierte Holub. Insbesondere in Budgetfragen würden Rot und Schwarz "zu kurzfristig sehen" und sich zum Teil auch erpressen lassen. Ebenso sei es verantwortungslos, um eigener Vorteile willen der dramatischen Verschuldung des Landes nicht im Wege zu stehen. Im Haushaltsentwurf 2008 sei die Nettoneuverschuldung zwar mit nur 92 Millionen Euro angegeben, tatsächlich liege der Abgang laut dem Grün-Abgeordneten aber zwischen 350 und 400 Millionen.

Keine "kurzfristige Logik". "Man braucht nur die Nachbesserungen mittels Nachtragsvoranschlägen, die vorgesehenen 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds und die großen Brocken der außerbudgetären Verpflichtungen, wie Krankenanstalten Betriebsgesellschaft und Wirtschaftsförderungsfonds dazu rechnen", erläuterte der Grünen-Landessprecher. Auf die Frage, was er sich von einer Koalitionsregierung erwarte, meinte er: "In diesem Fall würde es eine echte Kontrolle durch eine starke Opposition und nicht die jetzt von den Regierungsmitgliedern praktizierte kurzfristige Logik geben".

Leicht erpressbar. Heute würden laut Holub alle nur an ihre eigenen Vorteile denken und seien daher auch leicht erpressbar. Falls der derzeitige Kurs der Verschwendung aber weiter gefahren werde, drohe dem Land in einigen Jahren der Finanzkollaps, für Investitionen werde kein Geld mehr vorhanden sein. Holub: "Ich glaube nicht, dass 2015 noch irgendetwas möglich ist." Der Grün-Politiker schlägt daher vor, dass "die besten Köpfe nicht nur Österreichs, sondern Europas eingeladen werden sollen, ein wirkliches Sanierungskonzept zu erarbeiten". Bisher sei nämlich zur Behebung des Budgetdilemmas "in Kärnten immer nur kurzfristig gedacht und verkauft worden".

"Wedelkurs". Kritik übte Holub am Verhalten von ÖVP-Obmann Josef Martinz, der innerhalb der Regierung "einen Wedelkurs fährt, je nach seinem Vorteil". SPÖ-Chefin Gaby Schaunig wirft der Grün-Politiker mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. "Sie reden nicht mit uns, obwohl sie oft gerne hätten, dass wir sie im Landtag unterstützen", meinte er in Richtung Sozialdemokraten. Generell richtete Holub an SPÖ und ÖVP das Angebot auf verstärkte Zusammenarbeit: "Ein bisschen Kenia-Koalition hätte etwas für sich." Man könnte Haider mehr unter Druck setzen und verhindern, dass er "alle gegeneinander ausspielt", meinte Holub im Hinblick auf die Nationalfarben Kenias: rot, schwarz und grün.