Haider will Landesbudget 2008 fixieren
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Partei zur Bewerbung seiner geplanten Volksbefragung über den EU-Vertrag in Klagenfurt der SPÖ ein Angebot gemacht, um das Budget 2008 doch noch unter Dach und Fach zu bekommen.
Foto © APAJörg Haider
Beim "Treffen der Patrioten" meinte er, die SPÖ
solle in einer neuerlichen Aufsichtsratssitzung der Landesholding der
Übertragung von 67 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds in den
Landeshaushalt zustimmen.
"Ohne jede Vorbedingung. Wenn die Sozialdemokraten dieser vor einem Jahr paktierten
Geldübertragung zustimme, sei er bereit "ohne jede Vorbedingung" das
Budget 2008 zügig endzuverhandeln, sagte der Landeshauptmann vor rund
1.000 Besuchern in der Halle 3 am Klagenfurter Messegelände. Damit
könne der Haushalt noch zeitgerecht beschlossen werden. Sollte die
SPÖ dem nicht zustimmen, "dann habe ich natürlich einen Plan", so
Haider. Es gebe einen "völlig legalen Kunstgriff", mit dem er
sicherstellen könne, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkomme
und etwa die Gehälter bezahlen könne. Welcher Art dieser Kunstgriff
ist, sagte Haider nicht.
